Enttäuschende Haltung von UVEK und Bakom in der Medienpolitik – Parlament muss Heft in die Hand nehmen

  15. Februar 2017
Enttäuschende Haltung von UVEK und Bakom in der Medienpolitik –  Parlament muss Heft in die Hand nehmen

Zürich, 16. Februar 2017 – Der Verband Schweizer Medien VSM ist enttäuscht über die Haltung der Verwaltung in der laufenden Debatte zur Weiterentwicklung des Service Public in der Medienpolitik. UVEK und Bakom scheinen gefangen im Status quo. Positiv bewertet der Verband deshalb die Entscheide der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N). Das Parlament hat die Chance, das Heft in die Hand zu nehmen und die Rahmenbedingungen für ein vielfältiges Medienangebot in der Schweiz zu stärken.

Der vom Bakom im Auftrag der KVF erstellte Zusatzbericht ist aus Sicht des Verlegerverbandes enttäuschend ausgefallen. Das Bakom stellt den Status Quo als einzige mögliche Option dar und scheint die zunehmende Wettbewerbsverzerrung und deren negative Auswirkungen auf die Medienvielfalt als unausweichlicher Kollateralschaden hinzunehmen.

Alternativen liegen auf dem Tisch, vom Bakom selbst in Auftrag gegeben

Dabei liegen durchaus Alternativen auf dem Tisch. Eine vom Bakom selbst beim Beratungsunternehmen Polynomcis in Auftrag gegebene Studie zeigt (Studie: https://goo.gl/t8fuBo) auf, dass die Verbreitung von Service-Public-Inhalten über private Anbieter schädliche Wettbewerbsverzerrungen beseitigen könnte. In seinem Bericht geht das Bakom allerdings kaum auf diese ein und betont immer wieder, dass der Bundesrat das heutige Modell eines einzigen grossen Service-Public-Anbieters vorsieht. Daran scheint die Verwaltung nicht rütteln zu wollen.

Der Verlegerverband begrüsst deshalb die Entscheide der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Die KVF-N hat den Bundesrat beauftragt, die privaten Radio- und TV-Stationen mit grösseren Versorgungsgebieten und der Möglichkeit, Senderketten aufzubauen, zu stärken. Gleichzeitig entschied die Kommission, den Bundesrat mit der Ausarbeitung eines Open-Content-Modells zu beauftragen und die Einstellung von SRG-Spartensendern zu prüfen. In zwei Berichten sollen zudem Doppelspurigkeiten zwischen den SRG-Regionaljournalen und den Nachrichten der privaten Radiosender und die Auswirkungen einer Werbeeinschränkung bei der SRG untersucht werden.

Parlament hat die Chance, das Heft in die Hand zu nehmen

In den kommenden Monaten hat das Parlament die Chance, das Heft in die Hand zu nehmen. National- und Ständerat können entscheidende Weichen für gute Rahmenbedingungen für ein vielfältiges Medienangebot in der Schweiz stellen.

Neben den Vorstössen der KVF-N zum Service Public-Bericht des Bundesrates kann das Parlament mit den beiden parlamentarischen Initiativen von Nationalrat Hugues Hiltpold und Beat Vonlanthen das Zusammenspiel von privaten Medien und der SRG stärken. Die beiden Initiativen fordern, dass Kooperationen der SRG den Medienplatz Schweiz stärken und diskriminierungsfrei allen Marktakteuren als gleichberechtigte Partner offen stehen müssen. Der Verband Schweizer Medien ist überzeugt, dass damit sowohl das demokratierelevante Service-public-Angebot der SRG als auch das Angebot der privaten Medien in der Schweiz gestärkt werden kann.

Download Zusatzbericht des BAKOM

https://www.parlament.ch/centers/documents/de/mm-kvf-n-2017-02-14-bericht-service-public-n-d.pdf

Weitere Auskünfte:

Andreas Häuptli, Geschäftsführer VSM, andreas.haeuptli@schweizermedien.ch, 044 318 64 64