Parlament will an indirekter Presseförderung festhalten

  03. Dezember 2015


Der Bund soll die Zustellung von Zeitungen weiterhin verbilligen.

Das Parlament beauftragt den Bundesrat, an der indirekten Presseförderung festzuhalten. Der Ständerat hat am 3. Dezember 2015 eine abgeänderte Motion aus dem Nationalrat gutgeheissen.
 
Die kleine Kammer stimmte dem Vorstoss von Nationalrätin Christine Bulliard (CVP/FR) oppositionslos zu. Die Motion war mit Blick auf das Sparprogramm KAP eingereicht worden, welches das Parlament in der Zwischenzeit verabschiedet hat. Der Bundesrat hatte im Rahmen dieses Sparprogramms auf die indirekte Presseförderung verzichten wollen. National- und Ständerat waren damit aber nicht einverstanden, sie strichen die Massnahme.

Nun soll verhindert werden, dass bei künftigen Sparprogrammen die Presseförderung erneut in Frage gestellt wird. Der Ständerat hat deshalb auf Antrag seiner Kommission den Motionstext, der sich auf das KAP bezog, leicht abgeändert. Der Nationalrat muss noch einmal darüber befinden.
 
Mehr