Für was wir einstehen

Möglich machen, nicht kontrollieren 

Der Staat soll mithelfen, dass die Schweizer Medien weiterhin guten Journalismus garantieren können. Direkte Presseförderung mit Auflagen an die Berichterstattung lehnt der Verband SCHWEIZER MEDIEN aber ab. Subventionen sind kontraproduktiv: Sie stärken die Medien nicht, sie disziplinieren sie.

Medien und Politik leben eine komplizierte Beziehung. Man braucht sich, aber man liebt sich nicht: eine Zweckehe. Medien kommt eine grosse staatspolitische Relevanz zu, die Gewaltenteilung zwischen Politik und Medien konstituiert erst die aufgeklärte Gesellschaft, gerade in der direkten und föderalistisch organisierten Demokratie. Nur informierte Bürgerinnen und Bürger können kompetent abstimmen und wählen. Dafür sorgen Journalisten als Interviewer, Kommentatoren, Porträtisten und Rechercheure.

Medien und Politik: nicht nur eine Zweckehe, auch eine arrangierte. Die Partner müssen sich miteinander auseinandersetzen und abfinden; Scheidung ausgeschlossen. Schon deswegen ärgern sich Politiker über die Medien und umgekehrt. Das ist unvermeidlich, aber es ist auch gut so. Vorausgesetzt natürlich, dass beide Seiten sich an die Gesetze halten und Fairness walten lassen. Medien haben unbequem und hartnäckig zu sein. Die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Medienhäuser bilden die Voraussetzung für verantwortungsvollen Journalismus. Die Medien sind die Kontrolleure von Staat und Politik, nicht umgekehrt.

Die Politik will nicht fördern, sie will kontrollieren
Die Mediensysteme erleben im Zug der Digitalisierung einen gewaltigen Umbruch. Gewinne brechen weg, Zeitungen verschwinden, kommen in neue Hände, Startup-Projekte im Online suchen ganz neue Wege, Radio und Fernsehen geraten unter Druck.

Wenn das Bekannte gefährdet ist oder verschwindet, kommt Sehnsucht nach dem Alten auf. Es stimmt zwar: Die Redaktionen sind kleiner geworden, der Druck auf die Medienschaffenden hat zugenommen, es bleibt ihnen im Allgemeinen weniger Zeit, sich mit schwierigen Themen auseinander zu setzen. Im Gegenzug nimmt der Einfluss der PR und der exponentiell wachsenden Kommunikationsabteilungen in den Verwaltungen und den Unternehmen gewaltig zu. Dieses Missverhältnis ist gefährlich. Je grösser der Vereinnahmungsdruck der PR, umso kritischer müssen Journalisten sein, umso pointierter haben sie zu berichten.

Bei allen Herausforderungen aber: Die Medien sind nicht schlechter geworden. Heute arbeiten nicht mehr gute und schlechte Journalisten als früher. Wer wünscht sich die Parteizeitungen von früher zurück, die ihre Meinungen und  Berichte dem zugehörigen politischen Lager anpassten? Wer möchte eine Frontseite lesen, die von Parteisekretären bestimmt wurde? Wer sehnt sich nach der Unterwürfigkeit zurück, die Bundeshausredaktoren Bundesräten gegenüber an den Tag legten? Und wenn wir schon dabei sind: Viele Berichte waren früher schlicht und einfach zu langweilig oder zu abgehoben, um überhaupt gelesen zu werden. Die Zeitungen von damals mussten sich nicht an ihren Lesern orientieren; man sah es ihnen an.

Das hat sich alles radikal geändert. Guter Journalismus ist jedoch genauso wichtig geblieben, die Frage ist nur, wie er sich künftig finanzieren lässt. In dieser unübersichtlichen Zeit melden sich Politiker und geben sich besorgt über die vermeintlich abnehmende Qualität der Medien. Unter dem Vorwand der Sorge um den demokratischen Diskurs versuchen sie, die Gunst der schwierigen Stunde auszunutzen – sie wollen die Medien stärker «fördern». Was sie wirklich meinen dabei: Sie wollen kontrollieren und disziplinieren. 

Subventionen sind wie Drogen
Es ist Ausdruck politischer Weitsicht und Weisheit, dass unsere Bundesverfassung keine direkte Presseförderung, keinen direkten Fluss von Steuergeld an Zeitungen und Zeitschriften oder Onlineportale zulässt. Direkte Medienförderung ist immer problematisch. Subventionen, das zeigt die Landwirtschaft, funktionieren wie Drogen. Einmal angefixt, kommt man nicht mehr los von ihnen. 

Verfechter der direkten Medienförderung verweisen auf das Modell von Stiftungen als einer Möglichkeit, Medienprojekte zu unterstützen, ohne dass der Staat die Begünstigten selbst auswählt. Solche Gremien, die wohl eigenständig darüber befinden, wer oder was unterstützungswürdig ist, die aber vom Bundesgeld abhängig sind, sind bloss vermeintlich unabhängig. Die politische Einflussnahme droht über das Budget. Erinnert sei an eine Disziplinierung der Pro Helvetia, die vom Bund finanziert wird: Nachdem die Kulturstiftung 2003 in Paris eine Ausstellung des Künstlers Thomas Hirschhorn mitbezahlt hatte, die das Missfallen mehrerer Parlamentarier erregte, straften die Eidgenössischen Räte die Stiftung im folgenden Jahr mit einer Budgetkürzung ab.

Wer direkter Förderung das Wort redet, zitiert auch gerne aus internationalen Rankings, wonach kein Zusammenhang zwischen Pressefreiheit und Medienförderung ersichtlich sei. Dieser Vergleich täuscht jedoch, weil das Mass der Pressefreiheit an eindeutigen Eingriffen gemessen wird. Was aber ist mit der versteckten Einflussnahme, etwa wenn Politiker einem Journalisten bedeuten, auf einen Bericht zu verzichten oder sich mit ihrem «Anliegen» an die Chefredaktion zu wenden? Das geschieht heute schon – in der Schweiz wie anderswo. Doch wissen sich Politiker erst als Geldspender, verschärft sich das Problem zwangsläufig. Scheren im Kopf tauchen in keinem Ranking auf. Keine Statistik kann die Artikel erfassen, die ungeschrieben bleiben, weil Journalisten unter diskreten, aber starken Druck gesetzt wurden.

Gute Rahmenbedingungen sind nötig
Eine freie Presse mit starken Medienhäusern braucht keine Subventionen, sie braucht gute Rahmenbedingungen. Der Staat soll die Leistungen der Medien nicht bezahlen, aber erleichtern.

Zurzeit wird die Schweizer Presse auf zwei Arten indirekt gefördert. Zunächst unterstützt der Bund die Post mit jährlich 50 Millionen Franken, damit sie Zeitungen mit der ordentlichen Post ermässigt zustellt. Davon profitieren die lokale und regionale Presse mit 30 Millionen sowie sogenannte Mitgliedschaftsblätter mit 20 Millionen. Diese Förderung der Pressevielfalt gründet in einer langen Schweizer Tradition; sie existiert seit über 150  Jahren. 

Das Bundesamt für Kommunikation entscheidet, welche Titel förderungswürdig sind. Kriterien sind namentlich die Auflage: mindestens 1‘000 und maximal 40‘000. Eine Qualitätskontrolle existiert nicht. Der Bundesrat hat in der Vergangenheit wiederholt versucht, diese Unterstützung abzuschaffen, die für viele Zeitungen entscheidend ist. Glücklicherweise ist er im Parlament gescheitert, nicht zuletzt dank des Engagements des Verbands SCHWEIZER MEDIEN. Ein Wegfall dieser Postsubvention würde dazu führen, dass die betroffenen Titel ihre Abonnementspreise um 10 bis 20 Prozent erhöhen müssten. 

Die Vertriebskosten bleiben auch so für die Medienhäuser hoch. Ungeachtet der Unterstützung durch den Bund will die Post den Transport der Zeitungen verteuern. Dagegen wehrt sich der Verband entschieden. Er setzt sich ein für ein Vertriebsmodell zu Grenzkosten (und nicht zu Vollkosten wie bisher), und dies sowohl für die ordentliche Tageszustellung wie für das Frühzustellen. 

Die zweite Art der indirekten Presseförderung bildet der reduzierte Mehrwertsteuersatz. Für Zeitungen, Zeitschriften und Bücher ohne Reklamecharakter gilt der Satz von 2,5 Prozent an Stelle des normalen, der bei 8 Prozent liegt. Die reduzierte Mehrwertsteuer entlastet die Medienhäuser um jährlich gut 70 Millionen Franken. 

Diese Entlastung muss noch weiter gehen: Längst leben wir in Zeiten der Konvergenz zwischen Print und Online, der Leser liest sein Blatt auf Papier oder am Bildschirm. Deswegen ist es nichts als richtig, dass auch die digitale Verbreitung zum reduzierten Mehrwertsteuersatz erfolgt. Bis anhin gilt dafür nämlich noch der normale Satz – eine überholte Ungleichbehandlung. Der Bundesrat und das Parlament haben dies erkannt und sind der Branche in dieser Frage entgegen gekommen. Es wird damit gerechnet, dass die Änderung des MWST-Gesetzes – und damit auch der reduzierte Satz für elektronische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher – auf den 1.1.2018 in Kraft treten wird. 

Am meisten gedient wäre den Zeitungen, Zeitschriften und den digital verbreiteten Informationen ohnehin, würden sie gänzlich von der Mehrwertsteuer befreit. Andere Länder kennen diese Praxis schon lange: In Ländern wie Grossbritannien, Belgien, Dänemark und Norwegen, die einen weit höheren Normalsatz erheben als die Schweiz – 20% und mehr – muss die Presse keine Mehrwertsteuer abliefern. Von der Warenumsatzsteuer, der Vorläuferin der Mehrwertsteuer, war die Presse seinerzeit in der Schweiz, wie übrigens das Buch, ebenfalls ausgenommen.

Wie weiter? 
Vier Anläufe nahm der Bund in den letzten Jahrzehnten, um einen Presseförderungsartikel in die Bundesverfassung aufzunehmen. Viermal scheiterte das Vorhaben – jedes mal zu Recht. Weil die politische Mehrheit erkannte, dass eine direkte Presseförderung, die ihre Subventionen von gezielten Auflagen abhängig macht, die Unabhängigkeit der Presse bedroht. 

Geld für die Mutter vieler Texte
Verbilligung des Posttransportes, reduzierte Mehrwertsteuer, wie liesse sich die Presse sonst noch sinnvoll fördern? Etwa, indem man jene Institution finanziell unterstützt, die den Basisdienst von Redaktionen leistet – im Print, im Online oder bei Radio und Fernsehen. Gemeint ist die Schweizerische Depeschenagentur (sda). Sie gehört grösstenteils den privaten Medienhäusern und der SRG und ist für den Medienplatz Schweiz unverzichtbar. So gut wie jede Redaktion greift auf Agenturmeldungen zurück. Die Journalistinnen und Journalisten der sda liefern damit Service public par excellence. Sie verfassen Berichte für ihre Kunden, die diese ganz oder auch nur auszugsweise in ihren Medien abdrucken oder zumindest als Basis für ihre eigenen Beiträge verwenden können. Die sda ermöglicht es den Redaktionen – gerade auch im Online, die News des Tages der Agentur zu überlassen und eigene Schwerpunkte zu setzen. Auch Radionachrichten sind ohne die sda undenkbar. Und dank ihr sind kleinere Zeitungen ohne Korrespondenten in der Lage, ihren Lesern Berichte aus den anderen Landesgegenden und dem Ausland zu bieten.

Die sda trägt entscheidend zur Medienvielfalt und als Sprachenklammer ebenso zum Zusammenhalt des Landes bei. Denn sie liefert ihren Basisdienst in allen drei Landessprachen gleichwertig und zu gleichen Preisen – unabhängig von der Grösse des Marktes. Damit setzen die Aktionäre ein bewusstes Zeichen der innerschweizerischen Solidarität: Weder die Romandie noch das Tessin könnten sich einen eigenen Dienst in der Dimension des von der sda Angebotenen leisten. Der Umstand, dass die Besitzer gleichzeitig auch Kunden sind, erleichtert zudem die Qualitätskontrolle der Monopolistin.

Schon heute bekommt die sda auch vom Bund Geld, nicht als Fördermassnahme allerdings, sondern für klar festgelegte Leistungen: Die Basisdienste auf Deutsch, Französisch und Italienisch, die Regionaldienste sowie das sda-Archiv sind eine hoch geschätzte Informationsquelle für Bundesrat, Parlament und Bundesverwaltung. Insofern hat die Politik ein grosses Interesse an einer starken sda. Früher entschädigte der Bund, das sei nebenbei bemerkt, die sda noch weitergehend: Für die Verbreitung von Medienmitteilungen, für Übersetzungsdienste oder als Alarmzentrale des VBS, wenn ausserhalb der Bürozeiten Gefahr aufzog. Rund 1,5 Millionen Franken hatte die sda alles in allem für solche Dienstleistungen erhalten.

Für ihre Rolle als Brückenbauerin zwischen den Sprachregionen hat die sda Anspruch auf mehr Unterstützung. Die Verordnung zum Sprachengesetz, seit 2010 in Kraft, sieht ausdrücklich Finanzhilfen für Nachrichtenagenturen von gesamtschweizerischer Bedeutung vor, sofern sie zum besseren Verständnis der Politik beitragen und dabei aus allen vier Sprachregionen berichten. Allerdings hat das Bundesamt für Kultur die sda bislang nicht unterstützt. Es gibt keinen Grund, es nicht zu tun. Der Verband SCHWEIZER MEDIEN sieht in dieser Rechtsgrundlage die beste Voraussetzung für eine sinnvolle indirekte Presseförderung. 

Nutzt der Bund diese Möglichkeit, investiert er in die Qualität der Berichterstattung. Zugleich können die Medienhäuser weiterhin eine hochstehende Grundversorgung zu einem vernünftigen Preis gewährleisten. So gewinnen alle. 

Aus- und Weiterbildung unterstützen
Der Bund zahlt konzessionierten Radios und dem Fernsehen in der Schweiz jährlich eine Million Franken aus dem Staatshaushalt für die Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) unterstützt mit Leistungsvereinbarungen Aus- und Weiterbildungsinstitutionen wie das Medienausbildungszentrum (MAZ) in Luzern oder das Centre de formation au journalisme et aux médias in Lausanne. Eine solche Unterstützung ist auch für den Printbereich und das Online denkbar. 

Lebenslanges Lernen wird vom Staat gefördert; wer sich weiterbildet, kann diese Kosten von den Steuern absetzen. Zeitungen, ob gedruckt oder im Netz, informieren und unterhalten ebenso wie sie den Leser und die Leserin weiterbilden und erfüllen auch dadurch eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Abonnemente für Print- und digitale Produkte sollten – im Sinne der Weiterbildung – steuerlich abzugsfähig sein. 

Guter Journalismus braucht keine Stempeluhr
Die politische Debatte über ein zeitgemässes Arbeitsrecht bei der Zeiterfassung, seit Jahren so heftig wie ergebnislos geführt, hat auch den Journalismus erreicht. Mit Klagen gegen Medienhäuser wird versucht, ihnen eine rigide Zeiterfassung aufzuzwingen. Dabei zeichnet sich guter Journalismus gerade dadurch aus, dass er nicht von der Tageszeit abhängt. Das allgemein akzeptierte, funktionierende und unkomplizierte Modell, mit dem die Verlage die Arbeitszeiten ihrer Medienschaffenden aufzeichnen, soll weiter gültig bleiben. Beamtenmentalität in den Redaktionen schadet der Qualität der Medien.

Und was soll der Service public?
Schweizerinnen und Schweizer müssen jährlich 1,3 Milliarden Franken Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen bezahlen. 1,2 Milliarden davon gehen an die SRG mit ihren sprachregionalen Töchtern SRF, RTS, RSI und RTR. Die Service-public-Leistungen von Radio und Fernsehen sind in der Bundesverfassung geregelt: Radio und Fernsehen haben zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung beizutragen. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck. Und: Die SRG muss auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, Rücksicht nehmen. So regelt es der Artikel 93 der Bundesverfassung.

Was öffentliches Radio und vor allem das Fernsehen im digitalen Zeitalter leisten soll, ist höchst umstritten. Das digitale Zeitalter zwingt zu einer klaren Definition des Service public und zu engeren Grenzen für die SRG; es geht um faire Chancen, schafft doch das gebührenfinanzierte Gratis-Angebot der SRG online eine bedrohliche Konkurrenz für die privaten Medienhäuser, die ihre Newssites am Markt finanzieren müssen. 

Das gemeinsame Ziel der privaten Medienhäuser und der SRG ist ein starker Medienplatz Schweiz. Die Schweiz braucht einen starken, demokratierelevanten Service public der SRG mit klarem Fokus auf Information. Qualitativ hochstehendes Fernsehen und Radio sind teuer, speziell in einem kleinen Land mit vier Landessprachen und starker ausländischer Konkurrenz. Hier spielt die SRG eine gewichtige Rolle. Der Verband SCHWEIZER MEDIEN ist nicht gegen die SRG eingestellt. Was wir verlangen, ist ein Gleichgewicht der Kräfte, einen für alle akzeptablen Modus im digitalen Zeitalter. Angesichts der enormen Konkurrenz durch Google und Co. im Netz dürfen die Privaten nicht auch noch durch die SRG in Bedrängnis gebracht werden. Das heisst insbesondere, dass der SRG Onlinewerbung untersagt bleiben soll. Der Bundesrat hat dieses Verbot richtigerweise bestätigt.

Es wäre zudem auch angezeigt, dass die SRG ihre mit Gebührengeldern finanzierte audio-visuelle Produktion den Newsseiten der privaten Medienhäuser in gewissem Umfang zur Verfügung stellt. 

Das gute Neue fördern
Richtigerweise fördert der Bund in einem Land ohne Rohstoffe ganz besonders die Innovationskraft der eigenen Volkswirtschaft. Innovation bietet auch im Medienbereich eine grosse Chance. Was liegt also näher, als innovative Medienprojekte zu unterstützen? Das aber kommt nur dann in Frage, wenn auch hier kein direktes Geld an private Medien fliesst. Der Bund hat ein ideales Instrument geschaffen, das es findigen Köpfen erleichtert, ein neues Projekt zu lancieren. Hinter dem trockenen Namen  «Kommission für Technologie und Innovation» (KTI) verbirgt sich seit mehr als sechzig Jahren die Förderagentur des Bundes. Sie bringt jedes Jahr Projekte aus verschiedenen Branchen voran, die in Zusammenarbeit zwischen einem Unternehmen und der Wissenschaft entstehen. Start-ups können zudem vom Wissen von Coaches und Experten profitieren, die von der KTI vermittelt werden. Was förderwürdig ist, darüber entscheiden die Kommissionsmitglieder, also Wirtschafts- und Forschungsexperten.

Staatliche Beträge an die Nutzungsforschung nicht nur für Radio und Fernsehen
Gemäss dem Bundesgesetz über Radio und Fernsehen hat die Stiftung Mediapulse den Auftrag, für die gesamte Schweiz wissenschaftliche Daten zu sammeln, wie hierzulande Radio und Fernsehen genutzt werden. Mediapulse erhält dafür gegenwärtig vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) 2.5 Millionen Franken aus dem Ertrag der Empfangsgebühren. 

Ein solches Finanzierungsmodell existiert für das Erheben von Daten zur Pressenutzung nicht: Die WEMF AG für Werbemedienforschung bekommt folglich keinerlei Gebührengeld. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Nutzungsforschung bei bestimmten Mediengattungen (Radio und Fernsehen) unterstützt wird, bei anderen hingegen nicht. Die Ungleichbehandlung wiegt umso schwerer, als das Fernsehen gegenwärtig keine Ertragsprobleme auf dem Werbemarkt hat.

So ist es wünschenswert, dass die WEMF ebenfalls unterstützt wird oder aber, dass der Bund sich nicht mehr an der Nutzungsforschung von Radio und Fernsehen beteiligt.

Was bleibt
Medienhäuser müssen in erster Linie dafür sorgen, dass sie den gewaltigen Umbruch in der Branche aus eigener Kraft schaffen und so grösstmögliche Unabhängigkeit behalten. Der Verband SCHWEIZER MEDIEN wird alles daran setzen, dass die Politik die Rahmenbedingungen verbessert, ohne dass sie der Versuchung erliegt, den Journalismus mit selbsternannten Qualitätskriterien in eine vorgegebene politische Richtung zu lenken. 


Quelle: Medien und Öffentlichkeit, Hrsg. Verband SCHWEIZER MEDIEN, Zürich 2014 (aktualisiert am 30.08.2016)