Indirekte Presseförderung

Um die Presse- und Meinungsvielfalt zu erhalten, leistet der Bund jährlich einen Subventionsbeitrag von 50 Millionen Franken für die ermässigte Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften. Davon profitieren die Regional- und Lokalpresse mit 30 Millionen Franken und die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse mit 20 Millionen Franken.


Das Video wurde von Studierenden des Major-Lehrganges «Branded Motion» des Joint-Degree-Bachelorstudienganges «Multimedia Production» HTW Chur und Berner Fachhochschule erstellt. Kreation und Produktion: Micha Lips, Patricia Rosa Katharina Lussi und Gawin Juri Jodok Steiner.

Das Bundesamt für Kommunikation entscheidet, welche Titel förderungswürdig sind. Kriterien sind namentlich die Auflage: mindestens 1‘000 und maximal 40‘000. Eine Qualitätskontrolle existiert nicht. 

Dank der indirekten Presseförderung konnte in den letzten Jahren der Pressekonzentration im Lokalbereich entgegengewirkt und die Meinungsfreiheit gefördert werden. Im Gegensatz zur direkten Presseförderung – wie beispielsweise beim SRG-Gebührensystem, Subventionen oder Stützbeiträgen – beeinflusst die indirekte Presseförderung den Wettbewerb viel weniger. Überdies braucht es bei der indirekten Presseförderung keine Organisation, die über die Qualität der Inhalte bzw. deren Förderungswürdigkeit entscheiden muss. Weiter stellt die indirekte Presseförderung auch ein Korrektiv für die – aufgrund der Monopolposition der Post überhöhten – Zustellkosten der Post dar.

Die Mediensysteme erleben im Zug der Digitalisierung einen gewaltigen Umbruch. Gewinne brechen weg, Zeitungen verschwinden, kommen in neue Hände, Startup-Projekte im Online suchen ganz neue Wege, Radio und Fernsehen geraten unter Druck. Gerade in diesen Zeiten ist die indirekte Presseförderung wichtig und unverzichtbar. Deshalb hat sich der Verband SCHWEIZER MEDIEN auch in der parlamentarischen Sparpaket-Debatte erfolgreich für den Fortbestand der indirekten Presseförderung stark gemacht und begrüsst den Entscheid des Parlaments, den Bundesrat zu beauftragen, die indirekte Presseförderung auch in ökonomisch schwierigen Zeiten aufrecht zu erhalten.

Chronik

1849
Das „Bundesgesetz über die Posttaxen“ sieht „für Zeitungen und andere periodische Blätter der Schweiz, welche abonnementsweise bezogen werden und zugleich zu frankiren sind“, eine „Taxermäßigung“ vor.

Ende 1967
Postulat des Luzerner CSP-Nationalrats Alfons Müller-Marzohl betr. Konzentrationsprozesse im Schweizer Pressewesen. 

Juli 1973
Einsetzung einer Expertenkommission unter Bundeskanzler Karl Huber. Aufgaben u.a. eine presserechtliche Analyse sowie die Erstellung eines Problemkatalogs, die in eine Revision von Art. 55 BV und einer Anpassung der dazu gehörenden gesetzlichen Regelungen münden sollen.

Mai 1975
Bericht der Expertenkommission Huber. Vorschläge u.a. die Beteiligung des Bundes an Einrichtungen, die der Nachrichtenbeschaffung und der Dokumentation dienen, Investitionshilfen (Bürgschaften, Zinszuschüsse für Darlehen), Beiträge an die Aus- und Fortbildung von Journalisten und Verlegern und Förderung der Leserschaftsforschung.  

März 1986
Nationalrat lehnt Presseförderungsartikel in der Bundesverfassung ab.

Dezember 2001
Nationalrat lehnt eine Kürzung der Subventionen im Bereich der ermässigten Posttarife ab.

Dezember 2002
National- und Ständerat beschliessen, dass die bisherige Subventionsform Ende 2007 auslaufen soll.

Oktober 2004
Ständerat lehnt Presseförderungsartikel in der Bundesverfassung erneut ab, der zunächst zustimmende Nationalrat folgt im März 2005.

Februar 2007
Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats; keine grundlegend neuen Vorschläge, d.h. dass „das System der Verbilligung der Posttaxen basierend auf Einheitspreisen für alle abonnierten Zeitungen und Zeitschriften vorläufig, d.h. bis längstens Ende 2014, beizubehalten“ ist.

Juni 2007
National- und Ständerat beschliessen eine Neufassung von Art. 15 des Postgesetzes.

Dezember 2010
Revision des Postgesetzes, Presseförderung nun in Art. 16 geregelt.

Juni 2016
National- und Ständerat beschliessen, dass die indirekte Presseförderung in zukünftigen Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaketen nicht reduziert / aufgehoben werden darf.

Geschichte der indirekten Presseförderung in der Schweiz

Die Frage, ob und wie der Staat die Presse fördern soll, wurde in der Schweiz in zwei Phasen diskutiert. In der ersten Phase (Ende 1960er-Jahre – 2004) wurde erwogen, die Presseförderung in der Bundesverfassung zu verankern. In der zweiten Phase, die in den neunziger Jahren einsetzte und im Grunde bis heute andauert, stand und steht die Frage der auf dem Gesetzeswege geregelten indirekten Presseförderung zur Debatte. Nach einem Ende 1967 eingereichten Postulat des Luzerner CSP-Nationalrats Alfons Müller-Marzohl empfahl die Schweizerische Kartellkommission dem Bundesrat zu prüfen, ob der Presse finanzielle Erleichterungen etwa steuerlicher Art zugutekommen könnten. Im März 1972 beauftragte das EJPD den Solothurner CVP-Nationalrat Leo Schürmann sich des Themas anzunehmen, was zum Entwurf eines neuen Bundesverfassungsartikels 55bis und eines Presseförderungsgesetzes führte. Schürmanns Entwürfe und Vorschläge dienten als Arbeitsgrundlage einer Expertenkommission, die im 1973 vom EJPD eingesetzt wurde und am 1. Mai 1975 ihren Bericht vorlegte. Er enthielt eine neue Verfassungsbestimmung zur Pressefreiheit sowie den Entwurf für einen Presseförderungsartikel.

Die Reaktionen auf die Vorschläge der Expertenkommission fielen ernüchternd aus, weil die Opportunität einer staatlichen Presseförderung höchst umstritten war. Daran änderte auch eine weitere, im August 1978 eingesetzte Kommission nichts, die eine Mediengesamtkonzeption erarbeiten sollte und Ende März 1982 ihren Bericht ablieferte. Im März 1986 diskutierte der Nationalrat über einen Presseförderungsartikel in der Bundesverfassung, doch am 10. März 1986 beschloss der Nationalrat auf die Vorlage gar nicht erst einzutreten. Als Ende der neunziger Jahre die Revision der Bundesverfassung anstand, kam es zwar noch einmal zu einem „Revival“ der Idee, die Presseförderung in ihr zu verankern, doch auch dieser Anlauf scheiterte, als der Ständerat am 4. Oktober 2004 einstimmig Nichteintreten beschloss. Angesichts eines fehlenden Mediengesetzes fand die Presseförderung seit Beginn des Bundesstaates nur indirekt, d.h. über die Gewährung ermässigter Postversandtarife für Zeitungen und Zeitschriften statt. Das „Bundesgesetz über die Posttaxen“ von 1849 sah in Artikel 17 vor, dass „für Zeitungen und andere periodische Blätter der Schweiz, welche abonnementsweise bezogen werden und zugleich zu frankiren sind, (…) folgende Taxermäßigung“ stattfinde: „a. für die ganze Schweiz 1/2 Rappen per Exemplar bis und mit 1 Loth schwer; b. für die ganze Schweiz 1 Rappen per Exemplar über 1 Loth schwer“. Und in Artikel 14 des Posttaxen-Gesetzes von 1876 heisst es: „Für Zeitungen und andere periodische Blätter, welche in der Schweiz erscheinen und abonnementsweise von den Verlegern versendet werden, wird eine jährlich, halbjährlich oder vierteljährlich voraus zu bezahlende Transporttaxe von 3/4 Rappen für jedes Exemplar bis zu einem Gewichte von 50 Gramm, ohne Unterschied der Entfernung, für die ganze Schweiz festgesezt. Für je 50 weitere Gramm oder Bruchtheile derselben sind 3/4 Rappen ebenfalls zum voraus zu entrichten.“  

Ende der 1990er-Jahre sah der Bundesrat diese also schon sehr lange praktizierte Form der indirekten Presseförderung  als ein unbefriedigendes „Giesskannen-Prinzip“, so dass er eine Reform des Systems anstrebte und Ende September 2002 vorschlug, die Beiträge zur Ermöglichung der Posttarifverbilligung von 100 auf 80 Millionen Franken zu reduzieren und diese Form der Subvention nur noch bis Ende 2007 beizubehalten, um dann eine grundsätzlich neue Regelung zu finden. National- und Ständerat stimmten dem in der Wintersession 2002 zu.

Da man jedoch zu keiner grundlegenden Reform fand und das bisherige System als bewährt betrachtete, stimmten im Juni 2007 beide Räte für eine Neufassung des Postgesetzes, das ermässigte Posttarife für Zeitungen und Zeitschriften mit einer Auflage von höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe sowie Zeitungen und Zeitschriften nicht gewinnorientierter Organisationen (Kirchen, Vereine) mit einer Auflage von höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe vorsah.

Als 2010 die Revision des Postgesetzes anstand, war zwischen National- und Ständerat v.a. die Frage einer Förderung von Kopfblättern mit einer Gesamtauflage von mehr als 100 000 Exemplaren umstritten. In diesem Punkt setzte sich der National- gegen den Bundes- und Ständerat durch und schloss eine Subventionierung aus. Der Gesamtbetrag wurde durch das Parlament von 30 auf 50 Millionen Franken erhöht.

In der Folge wollte der Bundesrat die Aufhebung der indirekten Presseförderung in sein Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 aufnehmen. National- und Ständerat haben diese Idee verworfen und im Juni 2016 entschieden, dass die indirekte Presseförderung auch in zukünftigen Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaketen nicht enthalten sein darf.

Autor: Dr. phil. Christian Ruch

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Rechtsgrundlage

Artikel 16 des Postgesetztes (PG) gewährt eine Subvention von 30 Millionen Franken für die ermässigte Zustellung von lokalen oder regionalen Tages- und Wochenzeitungen. Konkretisiert werden die Voraussetzungen in Art. 36 der VPG:

Art. 36 Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung
1 Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die:
a.
abonniert sind;
b.
der Post zur Tageszustellung übergeben werden;
c.
vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden;
d.
mindestens einmal wöchentlich erscheinen;
e.
nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen;
f.
einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen;
g.
nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören;
h.
nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen;
i.
nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden;
j.
kostenpflichtig sind;
k.
eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss;
l.
zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und
m.
mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen.

2 Nicht als Kopfblatt nach Absatz 1 Buchstabe l gilt eine Tages- oder Wochenzeitung, die unter eigenem Titel erscheint und die sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum der Herausgeberin oder des Herausgebers der Hauptzeitung befindet. Als Hauptzeitung gilt diejenige Zeitung, welche die wesentlichen Teile der redaktionellen Inhalte den anderen Kopfblättern des Verbundes zur Verfügung stellt.

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