Medienpolitisches manifest

Der Verband SCHWEIZER MEDIEN vertritt die unabhängigen, privaten Medien in diesem Land. Täglich informieren sich neun von zehn Menschen in der Schweiz über Medien unserer Mitglieder. 
  • Unabhängige Medien sind unverzichtbar für eine direkte Demokratie wie die Schweiz. Unsere Medien berichten kritisch und unabhängig über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie bilden politische Debatten ab und ermöglichen den demokratischen Meinungsbildungsprozess, indem sie alle relevanten Fakten und Positionen abbilden.
  • Unsere Medien schaffen regionale Identität: Unsere Zeitungen, Zeitschriften, Radio, TV- und Online-Angebote berichten aus und für die Regionen. Damit tragen sie zum regionalen Zusammenhalt in unserem föderalistischen Land bei. 
  • Wir stehen für Vielfalt: Die Medien der drei Verbände SCHWEIZER MEDIEN, MEDIAS SUISSES und STAMPA SVIZZERA stellen die Medienversorgung der Sprachregionen der Schweiz sicher. 
  • Die Medienbranche beschäftigt in der Schweiz über 20'000 Mitarbeitende. Als Partner der Werbewirtschaft tragen wir zur wirtschaftlichen Entwicklung bei. Unsere Medien stehen für Innovation und prägen die Digitalisierung der Schweiz. 
Unabhängige Medien sind ein wichtiger Standortvorteil für einen attraktiven Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz. Der Verband SCHWEIZER MEDIEN setzt sich für den Erhalt dieser vielfältigen und freien Medienlandschaft ein. Dafür brauchen wir gute, liberale Rahmenbedingungen.
 
 
Vier Themenkreise stehen im Vordergrund:
 
1. Forschung, Bildung und Medienkompetenz
Der digitale Wandel erfordert neue Kompetenzen – innerhalb der Medienbranche und in der Bevölkerung. Mit gezielten Investitionen in Forschung, Bildung und Medienkompetenz kann die öffentliche Hand einen Beitrag zu einer guten Entwicklung der Medienqualität leisten, die einen mündigen Umgang der Bürgerinnen und Bürger mit Medienangeboten voraussetzt.
 
2. Vertriebsförderung
Täglich nutzen 3.5 Millionen Menschen in der Schweiz eine abonnierte Tageszeitung. Damit ist die regionale Presse das Rückgrat der demokratischen Meinungsbildung. Die Schweizerische Post kontrolliert den Vertrieb dieser Zeitungen. Es gibt keine Transparenz über die Preise der Post. Die Tageszeitungen müssen den Grundversorgungsauftrag der Post mitfinanzieren und werden dadurch geschwächt.
 
Der Verlegerverband verlangt eine klare Weichenstellung:
  • Entweder soll die Post Zeitungen und Zeitschriften zu den Grenzkosten vertreiben, die ihr entstehen.
  • Oder die indirekte Presseförderung müsste entsprechend erhöht werden, damit alle Zeitungen in der Früh- und Tagzustellung von dieser Kompensationsleistung profitieren können. 
 
3. Öffentlich-rechtliches Medienangebot
Der Verband SCHWEIZER MEDIEN unterstützt die Gebührenfinanzierung der SRG und erwartet, dass dieses Privileg für einen echten Service public und nicht zur Konkurrenzierung des privaten Medienangebots genutzt wird:
  • Die SRG konzentriert sich auf Radio und Fernsehen mit nationaler Klammerfunktion. Nur was sie in ihren linearen Sendungen ausstrahlt, bietet sie auch online an. Presseähnliche Digitalangebote sowie über ihr Programm hinaus gehende Angebote hat die SRG zu unterlassen.
  • Die SRG verzichtet auf neue Formen der Kommerzialisierung. Längerfristig sollte sie ganz ohne Werbung und Sponsoring auskommen und die Kommerzialisierung ihres Angebots schrittweise reduzieren.
  • Die Gebühreneinnahmen der SRG sollten auf ein Niveau reduziert werden, das die Erbringung eines hochstehenden, viersprachigen und demokratierelevanten Service public ermöglicht und im internationalen Vergleich ausreichend erscheint. 
 
4. Keine unnötige Medienregulierung 
Die Schweizer Bundesverfassung garantiert die Medienfreiheit. Eine unnötige Regulierung der Medien in einem neuen Mediengesetz würde die Unabhängigkeit der Medien gefährden. Angesichts der rasanten und unabsehbaren Entwicklung der digitalen Medien wäre es überdies falsch, ein Gebiet zu regulieren, das sich laufend verändert. Sinnvoll erscheint jedoch eine Revision des Radio- und TV-Gesetzes, um die Strukturen der SRG zeitgemäss anzupassen.
 
 
Zürich, 14. September 2017
Präsidium des Verbandes SCHWEIZER MEDIEN