Medienpolitisches manifest

Medien bilden ein wesentliches Element öffentlicher Kommunikation. Insbesondere im Bereich der politischen Meinungsbildung kommt ihnen zentrale Bedeutung zu. In der Schweiz mit ihrem föderalistischen und direktdemokratischen System sind die Erwartungen an ein ausdifferenziertes Mediensystem besonders hoch und das Angebot ist entsprechend vielfältig. Die strukturellen Entwicklungen stellen die privaten Medienanbieter vor grosse Herausforderungen.

Um ihre Leistungen auch künftig in hoher Qualität und Vielfalt anbieten zu können, sind die Unternehmen auf gute Rahmenbedingungen angewiesen. Eine direkte Presseförderung ist nicht notwendig und lehnt der Verband ab. Indem die Politik ein günstiges Umfeld schafft, kann sie dazu beitragen, dass die Medienunternehmen weiterhin ihre publizistischen Leistungen erbringen können. Dabei ist die Unabhängigkeit der privaten Medien unbedingt zu wahren und einschränkende und wettbewerbsverzerrende Regulierungen sind zu vermeiden. Die Schweizer Medien müssen ihren, im historischen und internationalen Vergleich hohen Standard behalten und weiterentwickeln können.

In diesem Sinne treten die Schweizer Verleger für folgende medienpolitische Massnahmen ein, um die Rahmenbedingungen verbessern zu können:

  • Bessere Rahmenbedingungen für den Vertrieb: Die bestehende Förderung der Pressedistribution beruht auf der Vollkostenrechnung der Post und einer Zahlung des Bundes an die Vertriebskosten. Die jährlich steigenden Vertriebskosten stehen dem in den letzten fünf Jahren gesenkten Bundesbeitrag gegenüber. Das Vollkostenmodell soll künftig mit einem vereinfachten Vertriebsmodell zu Grenzkosten ersetzt werden. Dies sowohl für die Frühzustellung als auch für die ordentliche Tageszustellung. Die bisherige Sonderförderung für die kleinauflagige Lokalpresse soll zur Erhaltung der Schweizerischen Pressevielfalt gewahrt werden.
  • Aufgabenteilung SRG – Presse: Im Fernseh- und Radiobereich hat die SRG einen klar umschriebenen Verfassungsauftrag. Diesen Service public kann sie mit Zusatzinformationen online begleiten. Für eine multimediale Ausdehnung des Leistungsauftrags der SRG gibt es aber weder medienpolitische Gründe noch eine rechtliche Grundlage. Viel mehr hat die SRG auf die Stellung und die Aufgaben der anderen Medien, vor allem der Presse, Rücksicht zu nehmen (Art. 93 BV). Das Online-Werbeverbot der SRG ist deshalb weiterhin beizubehalten (Art. 25 RTVG). Die Werbeeinnahmen im Onlinegeschäft sollen weiterhin die privaten Medien finanzieren, nicht die gebührenfinanzierte SRG.
  • Mehrwertsteuer: Anbieter publizistischer Medienleistungen sollen von der Mehrwertsteuer befreit werden (echte Befreiung), wie dies in anderen europäischen Ländern der Fall ist. Zumindest sind die bestehenden Sondersätze beizubehalten und auf alle Medienprodukte auszudehnen. Vor Einführung der MWST waren die Abonnements für Zeitungen und Zeitschriften ebenfalls nicht besteuert.
  • Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen: Mit der Digitalisierung steigt die Gefahr, dass Rechte im Bereich der Publizistik ignoriert werden. Entsprechende Schutzrechte fehlen weitgehend, wodurch die Finanzierung des Mediensystems gefährdet wird. Das Urheberrecht ist durch die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Medienunternehmen zu ergänzen. Ein Leistungsschutzrecht ist ein originäres Recht, welches unabhängig vom urheberrechtlichen Schutz des zugrundeliegenden Werkes dem Medienunternehmen zusteht und gegen Dritte geltend gemacht werden kann. Damit werden die wirtschaftlichen und organisatorischen Leistungen in der Herstellung von Medienprodukten anerkannt und vor der Ausnutzung durch Trittbrettfahrer geschützt.
  • Aus- und Weiterbildung: Die Aus- und Weiterbildung fördert die Qualität der Medien. Im Sinne von guten Rahmenbedingungen soll der Staat die Berufs- und höheren Fachprüfungen als Bildungsmöglichkeiten für Berufsleute fördern und unterstützen.

Juni 2009