Service public

Position Verband SCHWEIZER MEDIEN

Der Verband SCHWEIZER MEDIEN (VSM) befürwortet ein starkes, demokratierelevantes Service-public-Angebot durch die SRG mit klarem Fokus auf Information. Gleichzeitig fordert der VSM faire Rahmenbedingungen für Private.

Seit der Gründung der SRG hat sich die Ausgangslage verändert, herrscht heute doch ein mediales Überangebot. Das Angebot der SRG, das sich gemäss Verfassung auf Radio und Fernsehen zu beschränken hat, muss dort seine Grenzen haben, wo die Leistungen von Privaten erbracht werden können. Die privaten Verlage dürfen durch die SRG nicht konkurrenziert werden.

Die SRG hat einen wichtigen Service-public-Auftrag in der Schweiz. Das knappe Ja zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) vom 14. Juni 2015 sowie die grosse Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die rund um die Pro-Service-Public-Initiative aufgeflammt ist, zeigen jedoch klar, dass ihre Rolle und ihr Auftrag neu definiert werden müssen. So gestaltet die SRG ihre Onlineangebote praktisch identisch mit den privaten Newsportalen und baut ihr digitales Angebot laufend aus. Dies führt zu einer Wettbewerbsverzerrung und Marktverdrängung: Im Kampf um die Nutzer konkurrenziert die SRG mit Gratis-Newsplattformen die Angebote der Privaten, die ihre Plattformen mit Onlineabos und mit Werbung finanzieren und die Transformation der traditionellen Zeitungs-Modelle in Onlineangebote realisieren müssen. Gerade weil die globalen Herausforderer wie Google und Facebook einen wachsenden Anteil am Werbemarkt abschöpfen, ist es elementar, dass die SRG nicht ihrerseits die Existenzgrundlage der privaten Medien schwächt.

Die Gebühreneinnahmen der SRG werden wegen des Bevölkerungswachstums in der Schweiz jährlich weiter steigen, während die Erträge der Privaten ständig und markant sinken. Ohne der verfassungsmässig geforderten Rücksichtnahme auf die privaten Medien nachzuleben (BV Art. 93), dringt die SRG weiter in Domänen von Privaten ein.

Anliegen Verband SCHWEIZER MEDIEN

  • Service public ist nicht kommerziell auszurichten: Deshalb keine weitere Kommerzialisierung und keine Onlinewerbung, inklusive Targeted-Advertising der SRG über Admeira. Prüfung von Werbeeinschränkungen.
  • Medienförderung ohne Beeinflussung der Redaktionen: Staatliche Medienförderung soll sich auf die Schaffung guter Rahmenbedingungen konzentrieren, wie bereits heute bei der Zustellvergünstigung oder mit einem Lehrstuhl für Medientechnologie. Eine direkte Presseförderung lehnt der Verband SCHWEIZER MEDIEN ab.
  • Keine presseähnlichen Newsplattformen und Apps der SRG: Konzentration auf Audio- und Videoinhalte im Internet. Keine Konkurrenzierung der für die Information der Bevölkerung wichtigen Bezahlangebote der privaten Medien durch Gratis-SRG-Inhalte.
  • Kooperationen der SRG zu fairen Bedingungen: Gemeinsame Vorhaben müssen den Medienplatz Schweiz stärken und diskriminierungsfrei allen Marktakteuren als gleichberechtigte Partner offenstehen.
  • Open-Source-Ansatz für SRG-Inhalte: Es ist zu prüfen, wie öffentlich finanzierte Service-public-Inhalte der Bevölkerung und allen traditionellen und neuen Medienanbietern, die sie weiterverbreiten wollen, zur Verfügung gestellt werden können.

30.08.2016

News / Medienmitteilungen