Rückblick Medienrechtstagung

  18. Mai 2016     Hotel Krone Unterstrass, Zürich
Rückblick Medienrechtstagung

Die Medienbranche in der Schweiz bietet zurzeit an verschiedensten Fronten brisanten Gesprächsstoff. Sei es das Joint Venture der Admeira, die hart umkämpfte Transparenz im Rahmen des Öffentlichkeitsgesetz oder der Wandel des Persönlichkeitsschutzes. Juristen und Juristinnen sowie Medienfachleute haben sich ausführlich über den Umbruch in der Schweizer Medienlandschaft sowie dessen Rechtsgrundlagen an der Medienrechtstagung ausgetauscht.

Gefährdung des dualen Systems
Seit August letzten Jahres, als die SRG in Form einer Medienmitteilung die Medienbranche über das geplante Joint Venture Admeira informierte, muss von einem Bruch in der Schweizer Medienlandschaft gesprochen werden. Der Referent, Dr. Jascha Schneider-Marfels, Medien- und Wirtschaftsanwalt und Beschwerdeführer des Verbands Schweizer Medien, bekennt sich als Gegner der Admeira. Er erläuterte die Rechtsgrundlage und weshalb aus seiner Sicht das Joint Venture gegen das Gesetz verstosse. Art. 93 Abs. 4 BV ist Kern seiner Aussage, welcher besagt, dass auf die Stellung und Aufgaben anderer Medien, insbesondere die Presse, Rücksicht zu nehmen sei. Es bleibe fraglich, ob durch Admeira das bisherige Gleichgewicht zwischen privaten Medienanbietern und dem staatlich finanzierten Medienunternehmen der SRG nicht ins wanken gekommen sei.

Service Public im Nachbarsland
Auch Deutschland kennt das duale System und auch dort werden heftige Debatten über den Leistungsauftrag der öffentlich-rechtlich gebührenfinanzierten Sender geführt. Kontrovers ist, wieweit die durch den Leistungsauftrag gedeckte Grundversorgung geht und wo öffentlich-rechtliche Sendeanstalten mit ihren Angeboten private Sender nicht geboten konkurrenzieren. Dr. Martin Diesbach, Rechtsanwalt, Partner bei SKW Schwarz Rechtsanwälte in München, erläuterte die Problematik anhand des Beispiels der Tagesschau-App von ARD, die sehr presseähnlich daher kommt, weshalb auch vor Gericht darüber entschieden werden musste und zwar zu Gunsten der ARD.

Zehn Jahre Öffentlichkeitsgesetz – zehn Jahre Transparenz?
An der Tagung wurde eine Zwischenbilanz gezogen, ob das Öffentlichkeitsgesetz den Bürgern genügend Zugang zu Verwaltungsdaten und Informationen verschafft habe. Von Medienschaffenden ist die Transparenz erwünscht, wohingegen öffentliche Departemente und Verwaltungen Akteneinsicht zunehmend erschweren. Bedeuten zehn Jahre Öffentlichkeitsgesetz – zehn Jahre Transparenz? Martin Stoll, Redaktor bei der SonntagsZeitung und Geschäftsführer von Öffentlichkeitsgesetz.ch, beantwortet diese Frage mit nein. Es sind Fortschritte ersichtlich, doch werden Medienschaffenden zum Beispiel mit dem Erheben von absurd hohen Gebühren für die Akteneinsicht grosse Steine in den Weg gelegt.


Akteure, Medien und Öffentlichkeit pflegen eine Art Symbiose
Aktueller denn je ist der immer wieder kontrovers ausgelegte Persönlichkeitsschutz. Wird er von Medienschaffenden bewahrt oder wird regelmässig dagegen verstossen? Dr. jur. Christoph Born, Rechtsanwalt und Partner bei Wenner & Uhlmann, spricht von einem Wandel des Persönlichkeitsschutzes. Immer mehr Klagen werden wegen Verstoss gegen den Persönlichkeitsschutz eingereicht. Das sei u.a. darauf zurückzuführen, dass die Schweizer „Cervelat Prominenz“ immer mehr Aufmerksamkeit erregen wolle und daher in den Medien über diese berichtet wird. Seinem Urteil nach gehen Akteure, Medien und die Öffentlichkeit eine Art Symbiose ein.
Auch wenn in den Medien immer wieder von Prozessen zwischen privaten und medialen Akteuren die Rede ist, zeigt sich deutlich eine Abnahme der Prozesse. Als Gründe dafür nennt der Referent Simon Canonica, Rechtsanwalt und Rechtskonsulent bei den Redaktionen bei Tamedia, in seinem Rückblick auf ein Vierteljahrhundert Medienrecht, einerseits die Kosten und andererseits die Länge der Verfahren. Es wird daher  heute oft anderweitig versucht eine Lösung zwischen der klagenden und beklagten Partei zu finden.

Digitaler Raum - Grenzenloses Konstrukt?
Die aktuellen Rechtsfragen in der Medienbranche beschränken sich nicht nur auf den Presse- und Rundfunksektor, sondern fokussieren zunehmend auch die digitale Welt. Wie Reto Inglin, stv. Juristischer Sekretär der Schweizerischen Lauterkeitskommission erläutert, bestünden gerade im Bereich der Online-Werbung Abgrenzungs-Schwierigkeiten. Insbesondere stellt sich im weltweiten Netz die Frage, welches Recht auf einen Sachverhalt zur Anwendung kommt. Schweizerische Gerichte und die Lauterkeitskommission wenden grundsätzlich das Auswirkungsprinzip an. Aber wichtiger als staatliche Vorgaben seien beim Werben im Netz ohnehin die Regeln, die private Player wie Google aufstellen und von den Werbenden beachtet werden müssen.

Neuregelung der Zeiterfassungspflicht
Auch das Arbeitsrecht beschäftigt zur Zeit die Medienbranche. Dr. Roger Rudolph, Rechtsanwalt bei Streiff von Kaenel AG, bringt Licht ins Dunkle. Durch die Revision der Verordnung zum Arbeitsgesetz ergab sich eine geringe Liberalisierung der Erfassung, doch grundsätzlich nur dann, wenn sich die Arbeitgeberseite einem GAV unterwirft.

Abschliessend kann festgehalten werden, dass die Medienrechtstagung 2016, die das MEDIENINSTUT des Verbands SCHWEIZER MEDIEN organisiert hat, eines deutlich gemacht hat: die Schweizer Medienbranche befindet sich in einem regen Umbruch, bei dem sich auch viele rechtliche Fragen stellen.

Stephanie Schelling

Termin / Veranstaltungsort

18. Mai 2016

Hotel Krone Unterstrass Zürich

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