Am 16. Mai fand die traditionelle Medienrechtstagung des Medieninstituts des Verbandes SCHWEIZER MEDIEN im FIFA-Museum in Zürich statt.
Mehr als 60 hochkarätige Gäste aus dem Umfeld Medienrecht, Kommunikation und Medienmanagement wohnten der Tagung bei. Unter der Moderation von Markus Prazeller, Anwalt bei Battegay Dürr und Wagner in Basel, präsentierten und diskutierten Fachleute und Experten aktuelle, aus medienrechtlicher Sicht relevante Themen.
Die aktuellen Rechtsprechungen sind jeweils fester Bestandteil der Tagung. Dominic Strebel , Jurist und Journalist ist Studienleiter am MAZ in Luzern, Herausgeber der Zeitschrift Medialex und Vorstandsmitglied des Recherchenetzwerk investigativ.ch, machte zum Auftakt dazu eine Auslegeordnung.
Das Thema «Mediaagenturen und ihre Geschäftsfelder» wurde gleich von drei Referenten beleuchtet: Manfred Strobl , CEO der Mediaschneider AG in Zürich, erklärte, was Mediaagenturen tun und wie sich deren Geschäftsfeld, auch getrieben durch die Digitalisierung, in den letzten Jahren gewandelt hat und wie aufwändig es mittlerweile ist, dem Werbekunden ein aktuelles Reporting und damit die verlangte Transparenz zu bieten. Die grössten Konkurrenten der Agenturen sind heute aber v.a. auch Google, Facebook und Co. Marcel Bircher, Rechtsanwalt und Head of Legal bei Publicitas AG, zeigte auf, warum es wichtig ist, einen Vertrag oder Verträge mit Agenturen abzuschliessen und worauf dabei zu achten ist, bzw. welche Fallstricke sich in der Praxis ergeben können. Patrick Salzmann , Rechtsanwalt und Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG, vertiefte in seinem Vortrag die straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen, die sich im komplexen Verhältnis zwischen Webekunden, Webemedien und Mediaagenturen ergeben können.
Nationalrat Gregor A. Rutz spannte in seinem Referat den Bogen vom Subsidiaritätsprinzip, – «das gesellschaftspolitische Prinzip, nach dem übergeordnete gesellschaftliche Einheiten (besonders der Staat) nur solche Aufgaben an sich ziehen dürfen, zu deren Wahrnehmung untergeordnete Einheiten nicht in der Lage sind» – zum Subsidiaritätsprinzip in der Medienpolitik. Er fasste dabei auch den Stand der laufenden Service public Debatte zusammen und erläuterte die anstehenden Schritte.
Der Datenschutz-Experte lic. iur. David Rosenthal , Konsulent bei Homburger AG, zeigte in seinem Referat eindrücklich, wie zurzeit einerseits auf datenschützerischer Ebene aufgerüstet wird, um den vermeintlichen Sicherheitsrisiken und datenschutzrelevanten Fragestellungen gerecht zu werden, und andererseits die Konsumenten – mit einem «mulmigen Gefühl» – zunehmend die Kontrolle verlieren über ihren digitalen Fussabdruck. Er stellte dabei die zentrale Frage, ob «eine solche Datenbearbeitung grundsätzlich böse sei»
Prof. Dr. Christoph Safferling vom Lehrstuhl für Strafrecht und Völkerrecht der FriedrichAlexanderUniversität Erlangen Nürnberg beleuchtete das Thema Fake News mit Beispielen u.a. aus dem deutschen Politalltag. Die Tatsache, dass sich Hassbotschaften oder Unwahrheiten einfach und weltweit so rasch verbreiten lassen, machen sie zu einem sozialen Massenphänomen. Software und SocialBots tragen dazu bei, dass mit relativ geringem Aufwand gezielte Aktionen ausgelöst werden können und die Verfasser oder Urheber dabei nicht in jedem Fall Menschen sind.
Ist es für eine Streitpartei sinnvoll, ihren Standpunkt während eines Verfahrens an die Öffentlichkeit zu tragen? Dies war Inhalt des Referats von Prof. Dr. Alexander Brunner , Oberrichter am Handelsgericht in Zürich. Bei den Auswirkungen solcher LitigationPR für Partei, Gegenpartei und die Gericht steht im Zentrum die Frage:
warum muss die Kommunikation über den Streitfall im Gerichtsgebäude und privat bleiben? Kann nicht der Verlust der Autonomie wettgemacht werden durch aktive Beeinflussung des Gerichts in Richtung der eigenen Meinung? Die LitigationPR wird dann potenziert, wenn die das Gerichtsverfahren begleitenden Massenmedien die Politik erreichen. Mit oder ohne Massenmedien ist die Beeinflussung von Parlamentariern das wohl effizienteste Mittel einer umfassenden Strategie.
Thema und Aussagen seines Referats wurden in der folgenden Podiumsdiskussion zusammen mit Dr. jur. Valentin Landmann, einem der bekanntesten Verteidiger der Schweiz vertieft und unterhaltend diskutiert.