VSM lehnt angekündigte Zulassung der zielgruppengerichteten Werbung ab

Der Verband SCHWEIZER MEDIEN (VSM) stellt sich klar gegen die angestrebte Zulassung der zielgruppengerichteten Werbung bei der SRG. Eine weitere Kommerzialisierung ginge klar zu Lasten der Privaten. Der Zeitpunkt des Vorstosses ist zudem hinsichtlich des in Arbeit befindlichen Mediengesetzes und im Hinblick auf die anstehende No-Billag-Abstimmung befremdlich.

Der VSM erachtet es als Affront, dass das UVEK mit einer Änderung der RTVV der gebührenfinanzierten SRG die weitere Kommerzialisierung mit der digitalen zielgruppengerichteten Werbung im Schnellzugstempo erlauben will. Insbesondere irritierende ist, dass der SRG die regional ausgesteuerte Werbung erlaubt werden soll, obwohl dies Bundespräsidentin Leuthard mehrfach - unter anderem auch im Ständerat - ausgeschlossen hat.

Damit würde die politisch und rechtlich umstrittene Werbevermarktungsplattform Admeira weiter legitimiert und das in der Verfassung verankerte Gebot der Rücksichtsnahme der SRG auf die privaten Medien ausgehöhlt. 
 
Der VSM erwartet vom Bundesrat, dass er diesen Bedenken bei der Vergabe der neuen SRG-Konzession Rechnung trägt und den Verordnungsentwurf entsprechend anpasst. Der staats- und medienpolitisch bedeutsame Entscheid, ob die SRG auf Kosten der privaten Medien künftig zielgruppengerichtete Werbung anbieten darf, muss durch das Parlament gefällt werden. 

Der Zeitpunkt des Vorstosses ist zudem unverständlich. Einerseits ist beim Bundesgericht immer noch eine Beschwerde des VSM in Sachen Admeira hängig. Andererseits ist das Mediengesetz in Vorbereitung, in dem auch die kommerziellen Belange der SRG geregelt werden sollen.

Auch hinsichtlich der Abstimmung über die No-Billag-Initiative zeugt das Vorgehen nicht von Fingerspitzengefühl. Dieses Vorpreschen befeuert die Diskussion bezüglich der kommerziellen Expansion der SRG auf Kosten der Privaten weiter.

Weitere Auskünfte
Andreas Häuptli, Geschäftsführer VSM, andreas.haeuptli [SECURE E-MAIL - REWRITE MANUALLY] *at* schweizermedien.ch, 044 318 64 64