E-Privacy-Regulierung der EU verfehlt das Ziel
07. März 2018
Die Gewährleistung der Privatsphäre, Diskretion und der Schutz von personenbezogenen Daten sind entscheidend für das Vertrauen der Bürger in digitale Technologien. Die vorgeschlagene E-Privacy-Regulierung, die kürzlich im Europäischen Parlament angenommen wurde und derzeit zwischen den Mitgliedsstaaten diskutiert wird, erreicht jedoch keines dieser Ziele.
Wir befürchten, dass die derzeitigen Vorschläge keinen effizienten Konsumentenschutz bieten und dass sie die bereits führenden Akteure der Datenwirtschaft nur noch mehr stärken. Die Regulierung bedroht sowohl die Entwicklung von Online-Advertising als auch diejenige von europäischen Medien- und Telekommunikationsunternehmen, Start-Ups und weiteren neuartigen Unternehmen. Zudem würde sie die wesentliche Rolle von Presse und Medien im demokratischen Leben Europas untergraben.
Die europäischen Medienverbände verlangen eine überarbeitete E-Privacy-Regulierung. Der digitale Markt Europa verdient Besseres als eine Regulierung mit massiven und unkontrollierbaren Randerscheinungen. Es braucht klare und einfache Definitionen, die zwischen personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten unterscheiden und dadurch eine konsistente und horizontale Umsetzung ermöglichen. Nur so wird der Schutz des Einzelnen und die Entwicklung des europäischen digitalen Ökosystems gewährleistet.