Gesetz über elektronische Medien - Der Verlegerverband SCHWEIZER MEDIEN (VSM) begrüsst die Diskussion zur Medienregulierung in der Schweiz. Die Presse ist als herausragendes Informationsmedium in der heutigen Transformation ganz besonders herausgefordert. Die gedruckten Medien und ihre Onlineauftritte müssen bei den politischen Entscheiden angemessen berücksichtigt werden. Im Sinne der Innovationsunterstützung soll das bestehende Erfolgsmodell der indirekten Presseförderung gestärkt werden. Ziel ist zudem eine ausgewogene und zukunftsgerechte Regulierung, die auf die Schaffung guter Rahmenbedingungen und möglichst indirekte Fördermassnahmen fokussiert.
Die Angebote der Verleger sind für 90 Prozent der Abstimmenden die wichtigste Quelle für die Meinungsbildung. Das hat die Nachbefragung zu den Abstimmungen vom 4. März, die VOTO-Studie, diesen Frühling erneut bestätigt. Die Universität Zürich weist in einer aktuellen Studie nach, dass die Stimmbeteiligung signifikant sinkt, wenn in einem Gebiet keine Zeitung verfügbar ist.
Dank dem Erfolgsmodell der heutigen indirekten Presseförderung konnte die Lokal- und Regionalpresse in den letzten Jahren die publizistische Leistung in hoher Qualität gewährleisten und mit den freigewordenen Mitteln Investitionen in die digitale Medienzukunft tätigen.
Zwei aktuelle Entwicklungen stellen diese wichtige Grundversorgung mit Information jedoch in Frage: Google und Facebook sind mittlerweile die grössten Werbeunternehmen in der Schweiz und wachsen ungebremst weiter. Die Werbegelder, die zu diesen internationalen Konzernen abfliessen, fehlen in der Schweiz für die Erstellung journalistischer Inhalte. Gleichzeitig steigen bei sinkenden Auflagen die Kosten für die Zustellung der gedruckten Zeitungen zu den Leserinnen und Lesern.
Indirekte Presseförderung als Investition in die digitale Zukunft
Das bisherige Geschäftsmodell der gedruckten Zeitungen und Zeitschriften trägt deshalb immer weniger. Die Onlinewerbung reicht nicht aus für die Finanzierung von hochwertigem Journalismus, und bei den digitalen Bezahlangeboten steht die Schweiz erst am Anfang einer zukunftsweisenden Entwicklung. Leider brechen heute die Werbeeinnahmen schneller weg, als dass sie über neue Einnahmequellen aufgefangen werden könnten.
Im neuen Gesetz über elektronische Medien muss deshalb das Nebeneinander von privaten und gebührenfinanzierten Anbietern im digitalen Raum auf gesetzlicher Ebene möglichst trennscharf geregelt werden. Die privaten Medien sollen die publizistische Leistung im Netz verstärkt durch digitale Abonnemente finanzieren können, wobei die Zahlbereitschaft bei den Nutzern erst noch aufgebaut werden muss. Gebührenfinanzierte presseähnliche und kostenlos zugängliche Newsportale sind ein Hindernis, um diesen existenziell wichtigen Schritt erfolgreich umzusetzen.
Der Verlegerverband SCHWEIZER MEDIEN ist überzeugt, dass die Medienlandschaft mit der Ausweitung der Presseförderung stabilisiert und den Verlagen damit der Rücken gestärkt wird, das digitale Geschäft wirtschaftlich tragfähig zu entwickeln. Mit diesem Transformationsbeitrag können die Medienhäuser in ihrem Innovationsprozess unterstützt werden ohne die redaktionelle Unabhängigkeit zu gefährden. Die Finanzierung soll aus der Medienabgabe sichergestellt werden.
Gebührenfinanzierte Inhalte im Netz klar regulieren
Die Aktivitäten der gebührenfinanzierten Anbieter müssen deshalb klar reguliert und auch eingeschränkt werden, damit Marktverzerrungen möglichst eingedämmt werden können und die privaten Innovatoren genügend Freiraum für die Entwicklung neuer Angebot erhalten. Der in Deutschland zwischen ARD und ZDF sowie den Zeitungsverlegern getroffene Kompromiss hat Modellcharakter. Er erlaubt den öffentlich-rechtlichen Medien, sich digital weiterzuentwickeln und sichert gleichzeitig die Koexistenz der öffentlich-rechtlichen und der privaten Medien.
Flankierende Massnahmen zur Stärkung des Mediensystems
Die Keystone-SDA ist als Nachrichtenagentur ein wichtiger Partner der Redaktionen, die in allen Landesteilen unverzichtbare Dienstleistungen anbietet. Mit einem Förderbeitrag soll ein hochwertiges und für alle Medienhäuser erschwingliches Angebot in Text und Bild sichergestellt werden.
Der Swiss Media Data Hub stellt mit seiner Mediaforschung sicher, dass die Verlage im digitalen Werbemarkt gegenüber Google und Facebook bestehen können. Der Betrieb dieser innovativen Plattform soll mit einem jährlichen Beitrag unterstützt werden, zur Entlastung der Medienhäuser.
Der Presserat ist die Instanz zur Beurteilung der Einladung medienethischer Grundsätze. Diese Selbstregulierungsinstanz wird heute von der Medienbranche und den Journalistenverbänden getragen. Mit der Digitalisierung steigt die Zahl der eingereichten Beanstandungen stetig an und die Bearbeitung wird anspruchsvoller. Der Presserat soll in seiner Arbeit in allen Landesteilen finanziell mit einem angemessenen Betrag unterstützt werden.
Kontakt
Andreas Häuptli, Geschäftsführer, 079 445 08 93, andreas.haeuptli@schweizermedien.ch