Ausbau der indirekten Presseförderung nimmt erste Hürde

  02. Juli 2019
Ausbau der indirekten Presseförderung nimmt erste Hürde

Das Parlament soll eine Vorlage zur Erweiterung der indirekten Presseförderung (IPF) erarbeiten. Dies fordert die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) mit der Annahme der parlamentarischen Initiativen von Ständerat Engler (CVP, GR) und Ständerätin Savary (SP, VD). Der Verband SCHWEIZER MEDIEN (VSM) begrüsst diesen ersten wichtigen Schritt für den Erhalt der Schweizer Medienvielfalt.

Mehr Presseförderung für mehr Begünstigte. So lässt sich die Forderung der parlamentarischen Initiativen zusammenfassen, welche heute in der KVF-S die erste parlamentarische Hürde genommen haben. Der Verlegerverband befürwortet eine Erhöhung der IPF um 90 Millionen, von welcher neu alle abonnierten Tageszeitungen, die regionale Wochenpresse sowie die Sonntagszeitungen profitieren sollen – auch wenn diese in der Frühzustellung ausgetragen werden.

Der Ausbau der indirekten Presseförderung ist dringlich. Die schweizerischen Printmedien befinden sich in einer herausfordernden Transformation. Wegbrechende Werbeeinnahmen und rückläufige Printerträge gefährden die Entwicklung von digitalen Geschäftsmodellen, während in der Realität die Printeinnahmen den Onlinejournalismus finanzieren. Die wirtschaftliche Basis für die staatspolitisch zentrale Presse- und Meinungsvielfalt ist gefährdet. Diese Herausforderung adressiert die Posttaxenverbilligung der indirekten Presseförderung.

Ebenfalls von der KVF-S behandelt wurde eine Initiative von Ständerat Lombardi (CVP, TI) welche eine Verfassungsänderung des Medienartikels (Art. 93 BV) anstrebt. Die Verleger sind bereit die Diskussion über die Zukunft der Medienpolitik und Medienförderung zu führen. Diese grundlegende Diskussion darf aber den dringend benötigten Ausbau der IPF nicht verzögern.

Die Vorstösse zur Presseförderung werden als nächstes von der KVF des Nationalrats behandelt. Der VSM empfiehlt der Nationalratskommission mit Nachdruck zum Wohle der Medienlandschaft in der Schweiz, den dringlichen parlamentarischen Initiativen zuzustimmen.

Links
Pa.Iv. Engler: 18.479 - Unterstützung für die Presse in der digitalen Transformation
Pa.Iv. Savary: 18.480 - Die indirekte Unterstützung der Presse muss verstärkt werden

Argumente und Verbandsposition zur Erweiterung der indirekten Presseförderung


Weitere Auskünfte

Andreas Häuptli, Geschäftsführer VSM, andreas.haeuptli [SECURE E-MAIL - REWRITE MANUALLY] *at* schweizermedien.ch, 044 318 64 64