Bundesrat will die demokratierelevante Presse verstärkt unterstützen
28. August 2019
Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung von heute Mittwoch mit der Zukunft der Medienförderung auseinandergesetzt. Er anerkennt den dringenden Handlungsbedarf zum Erhalt der demokratierelevanten Presse und will die indirekte Presseförderung erweitern. Der Verlegerverband SCHWEIZER MEDIEN (VSM) begrüsst diesen Entscheid sehr und sichert seine volle Unterstützung in der dringlich voranzutreibenden Umsetzung zu.
Mit seinem heutigen Entscheid signalisiert der Bundesrat ein Umdenken in der Medienpolitik. Er schlägt eine Erweiterung der heutigen, bewährten indirekten Presseförderung vor, wie dies vom Verlegerverband schon längere Zeit gefordert wird.
Der Bundesrat anerkennt damit die wichtige Rolle der Zeitungen als nachweislich wichtigste Mediengattung für die politische Meinungsbildung. Mit diesem indirekten Fördermodell bleiben die Redaktionen unabhängig.
Die vom Bundesrat vorgeschlagenen zusätzlichen 20 Millionen sind jedoch zu tief angesetzt. Der Verlegerverband sieht einen Bedarf von zusätzlichen 90 Millionen zur Sicherung einer landesweiten und qualitativ hochstehenden Abdeckung mit Qualitätszeitungen.
Für den VSM sind die Erweiterung der Förderung auf mehr demokratierelevante Zeitungstitel wie die Sonntagszeitungen und die Berücksichtigung der Frühzustellung existenziell wichtige Elemente einer ausgewogenen Lösung dieses Ausbaus.
Die Regierung beauftragt Medienministerin Simonetta Sommaruga einen Perspektivenbericht zur zukünftigen Medienlandschaft zu erstellen. Der VSM wird sich mit seinem Markt- und Technologie-Wissen einbringen.
Der Verlegerverband sieht eine hohe Dringlichkeit. Eine Verzögerung der Umsetzung der Erweiterung der indirekten Presseförderung, die durch eine Verknüpfung mit anderen medienpolitischen Vorhaben entstehen könnte, muss vermieden werden. Die Zeit drängt. Es droht ein Zeitungssterben und damit eine kaum rückgängig zu machende Verarmung der Schweizer Medienlandschaft.
Links
Argumente und Verbandsposition zur Erweiterung der indirekten Presseförderung
Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.8.2019
Weitere Auskünfte
Andreas Häuptli, Geschäftsführer VSM, andreas.haeuptli [SECURE E-MAIL - REWRITE MANUALLY] *at* schweizermedien.ch, 044 318 64 64