Verleger bedauern Vertagung eines fairen Leistungsschutzrechts

  30. April 2019

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) sieht von der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage im Urheberrechtsgesetz (URG) ab. Der Verlegerverband SCHWEIZER MEDIEN (VSM) nimmt diesen Entscheid mit Be-dauern zur Kenntnis. Ein Lichtblick ist die einstimmige Verabschiedung eines Kommissionspostulats, wonach die Umsetzung des Urheberrechts in der Europäischen Union (EU) zu beobachten ist und gegebenenfalls Anpassung des Schweizer Rechts vorzuschlagen sind.

Die auch vom VSM geforderten Änderungen im URG hätten den Verlagshäusern und Journalisten ein Mittel in die Hand geben, um sich gegen die unstatthafte Aneignung journalistischer Inhalte durch News-Aggregatoren wie Google-News zu wehren und über faire Tarife zu verhandeln. Diese Plattformen dürfen sich nun weiterhin ohne Kostenfolge an den für sie höchst relevanten und geschäftsnotwenigen Publikationen bedienen.

Den hiesigen Verlegern wird durch diesen Entscheid der ständerätlichen Kommission weiterhin das Recht verwehrt, auf Augenhöhe mit Betreibern von News-Diensten zu verhandeln. Dies ganz im Gegensatz zu den Verlegern im übrigen Europa. Gerade in ohnehin angespannten Zeiten für die Medienbranche ist es eine verpasste Chance, ein faires Modell zwischen den Plattformbetreibern und Medienschaffenden zu entwickeln.

Trotz dem negativen Entscheid sind die Rufe der Branche nicht ungehört verhallt. Die WBK-S will mit einem Postulat den Bundesrat beauftragen, die Umsetzung des Urheberrechts in der EU zu verfolgen und zu gegebener Zeit das Schweizer Urheberrecht neu zu beurteilen. Der VSM begrüsst diese Bestrebungen, auch wenn die Möglichkeit vergeben wurde, eine Benachteiligung der Schweizer Medienhäuser zeitnah zu verhindern. Der VSM fordert besonders vor diesem für die Branche negativen Entscheid, künftig Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein wirtschaftliches Schaffen im Medienumfeld erlauben.


Weitere Auskünfte

Jon Baumann, Spezialist Public Affairs VSM, jon.baumann [SECURE E-MAIL - REWRITE MANUALLY] *at* schweizermedien.ch, 044 318 64 65