Dringliches Förderpaket wird begrüsst, Anpassungen sind aber nötig

Zürich, 29. April 2020 – Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das im August 2019 angekündigte medienpolitische Paket zu Handen des Parlaments verabschiedet. Mit dem Ausbau der indirekten Presseförderung (IPF) wurde eine wichtige Forderung der Verlegerverbände aufgenommen. Der Verband SCHWEIZER MEDIEN (VSM) begrüsst den Entscheid, sieht aber zwingenden Optimierungsbedarf beim Einbezug der Frühzustellung. Die Dringlichkeit ist aufgrund der Verschärfung der wirtschaftlichen Not der Medienhäuser durch die Corona-Krise hoch.

Erfreulich ist der vorgesehene Ausbau der indirekten Presseförderung um 20 Millionen Franken auf neu 50 Millionen Franken pro Jahr für die Tageszustellung, welche nach der Aufhebung der Auflagenobergrenze und der Kopfblattregelung neu mehr begünstigten Titeln zu Gute kommt.

Damit das heute mit der Botschaft angekündigte medienpolitische Paket für die Presse die geforderte Wirkung entfaltet, muss die Förderung aber auf die Frühzustellung ausgeweitet werden. Die vom Leser sehr geschätzte, aber auch sehr kostenintensive, frühmorgendliche Zeitungszustellung darf nicht benachteiligt werden und muss ebenfalls von der Förderung berücksichtigt werden. Damit kann auch die für den politischen Diskurs wichtige Sonntagspresse berücksichtigt werden. Zur Finanzierung sind zusätzliche 60 Millionen Franken nötig. Eine Arbeitsgruppe des BAKOM, bestehend aus Experten der Verwaltung, Logistikspezialisten der Verleger und der Post hat ein Konzept dafür ausgearbeitet, welches die Umsetzbarkeit aufzeigt.

Für eine faire Verteilung der Förderung zwischen klein- und grossauflagigen Titeln muss eine Abstufung der Förderbeträge an der Schwelle der bisherigen Auflagenobergrenze von 40'000 Exemplaren vorgenommen werden.

Die Corona-Krise hat den Strukturwandel beschleunigt. Die Lage ist äusserst ernst. Eine erste Schätzung des Verlegerverbands lässt einen zu erwartenden Rückgang der Werbeerträge von rund 400 Mio. CHF für das laufende Jahr befürchten. Einige Verlage beklagen ein Wegbrechen der Werbung von bis zu 80% im Vergleich zum Vorjahresvolumen. Der VSM fordert darum eine Debatte mit hoher Dringlichkeit.

Weiterführende Infos
Positionen und Forderungen VSM
Medienmitteilung BAKOM

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