Behördenkommunikation: Sorge um Meinungsbildungsprozess

Vergangene Woche hat der Bundesrat in einer Mitteilung angekündigt, die Kommunikation des Bundes über soziale Medien massiv auszubauen. Künftig will der Bundesrat Instagram, Twitter und weitere Kanäle systematisch einsetzen und darüber zu wichtigen Entscheiden und Tätigkeiten informieren. Hierfür werden in der Bundesverwaltung zehn neue Stellen geschaffen. 

Der Verlegerverband SCHWEIZER MEDIEN reagiert irritiert und besorgt über diese Absicht. Diese steht im Widerspruch zur Medienpolitik des Bundesrates und des Parlaments, die soeben durch ein neues Massnahmenpaket zugunsten der Medien verstärkt wurde. Der Ausbau der Kommunikation über soziale Medien führt zu einer Umgehung der klassischen Medien und beschleunigt die gesellschaftlich unerwünschten Disparitäten, welche der Newskonsum auf den sozialen Medien bewirkt. Zudem ist auch bei der Behördenkommunikation eine unabhängige Betrachtung und Einordnung, die alle relevanten Fakten und Positionen abbildet, für den demokratischen Meinungsbildungsprozess von essenzieller Bedeutung. Fehlt diese, gerät die Behördenkommunikation in die Nähe von Staatspropaganda. Der VSM wehrt sich gegen eine solche Entwicklung.

In seiner Mitteilung zu den Plänen erkennt der Bundesrat die Wichtigkeit einer vielfältigen Medienlandschaft für die Meinungsbildung in der Bevölkerung. Daher dürfe das Engagement in den sozialen Medien nicht auf die Kosten der klassischen Medien- und Öffentlichkeitsarbeit gehen, so die Mitteilung. Der VSM erwartet, dass dieser Grundsatz bei der Umsetzung der geplanten Strategie unbedingt und vorrangig respektiert wird.