Ja zur Unterstützung der Regionalzeitungen

Indirekte Presseförderung garantiert Informationsversorgung in den Regionen 
 
Lokal- und Regionalzeitungen sollen mehr Unterstützung für ihren wichtigen Informationsauftrag erhalten. Dies ist das Ziel der Gesetzesrevision, zu welchem die zuständige Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats KVF-N heute die Vernehmlassung eröffnet hat. Die Verlegerverbände SCHWEIZER MEDIEN, MEDIAS SUISSES und STAMPA SVIZZERA begrüssen das Ansinnen der KVF-N, die bewährte indirekte Presseförderung moderat auszubauen. Regionale Zeitungen können damit in ihrer wichtigen Funktion zielgerichtet gestärkt werden. 
 
«Diese Gesetzesrevision ist für die lokalen und regionalen Zeitungen in der Schweiz ein Lichtstreifen am Horizont», betont der Präsident des Verlegerverbandes SCHWEIZER MEDIEN (VSM), Andrea Masüger. «In einer Zeit, in welcher die Finanzierung des Qualitätsjournalismus immer schwieriger wird, muss die regionale Berichterstattung und Informationsversorgung mit besonderen Massnahmen sichergestellt werden.» Tatsache ist: Die Einnahmen der privaten Schweizer Medienunternehmen gehen seit Jahren drastisch zurück, während die Kosten steigen. Es steht somit weniger Geld für den Journalismus zur Verfügung, ganz besonders in den Regionen. Die Zukunft vieler kleiner Zeitungen steht auf dem Spiel und damit auch deren Rolle als kritisches Sprachrohr für die Demokratie.

KVF-N für moderaten und befristeten Ausbau der indirekten Presseförderung 

Damit die gute und zeitgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Informationen sichergestellt werden kann, will die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF-N den Lokal- und Regionalzeitungen über einen befristeten Zeitraum eine verstärkte Förderung zukommen lassen.

Gemäss der geplanten Revision soll hierfür während einer Übergangsphase von sieben Jahren die sogenannte indirekte Presseförderung für Zeitungen und Zeitschriften um jährlich 15 Millionen Franken erhöht werden. Zudem soll neu auch die Zustellung über die Frühzustellung mit einem Beitrag von 30 Millionen Franken unterstützt werden. Davon profitieren sollen ausdrücklich nur Lokal- und Regionalzeitungen mit Auflagen bis zu 40'000 Exemplaren. Für dieselbe Zeitdauer soll auch die Zustellermässigung von Mitgliedschafts- und Stiftungspresse um jährlich 10 Millionen Franken erhöht werden.

Lokal- und Regionalzeitungen besonders fördern – für VSM der richtige und politisch machbare Weg

Die geplante Gesetzesrevision der KVF-N entspricht einem wichtigen Bedürfnis der Bevölkerung: Noch immer lesen sehr viele Menschen in der Schweiz eine gedruckte Publikation, sei es eine Tageszeitung oder eine lokale Wochenzeitung. Die Förderung kommt so primär den Leserinnen und Lesern zugute. Zudem garantiert der bewährte Mechanismus der indirekten Förderung nach transparenten Kriterien und ohne inhaltliche Vorgaben volle Unabhängigkeit der Medien von Staat und Politik.

Vor diesem Hintergrund zeigt sich der Verlegerverbandspräsident Andrea Masüger überzeugt, dass der moderate und befristete Ausbau der indirekten Presseförderung weitherum Unterstützung finden wird. Die Verlegerverbände, die über 100 Medienunternehmen unter ihrem Dach vereinen, werden sich im politischen Prozess voll und ganz für die Gesetzesrevision zugunsten der regionalen Presse einsetzen.