Der Nationalrat hat den dringlichen Handlungsbedarf erkannt und dem befristeten Ausbau der Indirekten Presseförderung (IPF) zugestimmt. Mit der Vorlage erhält die Schweizer Medienlandschaft eine Übergangslösung, mit der die Entstehung von Medienwüsten verhindert werden kann. Der Ausbau der IPF ermöglicht es den Verlagen, die notwendigen Investitionen in die digitale Transformation zu tätigen. Der Verlegerverband SCHWEIZER MEDIEN begrüsst diesen wichtigen Entscheid und hofft nun, dass der Ständerat dem Nationalrat folgt und die Vorlage so rasch wie möglich umgesetzt wird.
Der Nationalrat hat die Parlamentarische Initiative Bulliard-Marbach "Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen" deutlich mit 126 zu 61 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Die Förderung der Tageszustellung soll damit befristet auf sieben Jahre um 15 Millionen Franken erhöht und die der Frühzustellung neu mit 30 Millionen Franken pro Jahr gefördert werden. Die Befristung soll für die gesamte, also auch für die heute bestehende indirekte Presseförderung gelten. Die Förderung geht zu Gunsten der regionalen Titel mit einer Auflage von weniger als 40’000.
Mit grossem Bedauern nimmt der VSM hingegen zur Kenntnis, dass der Nationalrat sich knapp dafür ausgesprochen hat, die heutige Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse in der Höhe von 20 Millionen Franken ersatzlos zu streichen. Von dieser Förderung profitieren heute mehrere Hundert Publikationen von Non-Profit-Organisationen, Verbänden und politischen Parteien. Deren Förderung wäre auch aus demokratiepolitischen Überlegungen weiterhin angezeigt.
Informationsversorgung gefährdet, Medienwüsten drohen
Die Informationsversorgung in den Regionen ist ernsthaft gefährdet. Ohne zusätzliche Förderung für die Lokal- und Regionalpresse werden weitere Stellen im Journalismus abgebaut und es wird zu Einstellungen von Zeitungen kommen. Es ist dringlich, dass die Förderung der Regionalmedien jetzt befristet erhöht wird. Sobald eine regionale Zeitung verschwindet, wird sie kaum mehr zurückkommen. Es drohen also Medienwüsten, wie sie in den USA Realität sind: Mit verheerenden Folgen für den demokratischen Diskurs.
Die Parlamentarische Initiative geht nun an den Ständerat. Der VSM appelliert an den Ständerat, dem Ausbau der IPF ebenfalls zuzustimmen, damit die Vorlage so rasch wie möglich umgesetzt werden kann. Aufgrund der aktuellen Herausforderungen der Schweizer Medienlandschaft ist der Ausbau der Indirekten Presseförderung dringlich.
Annahme der Kommissionsmotion über die langfristige Medienförderung
Der Nationalrat hat darüberhinaus auch über die langfristige Medienförderung debattiert. Er nimmt die Motion der KVF-N "Einführung kanal- und geschäftsmodellunabhängiger Förderung elektronischer Medien" an und schlägt vor, eine kanal- und geschäftsmodellunabhängige Förderung für elektronische, journalistische Medien einzuführen, bemessen an der
Anzahl journalistischer Stellen. Sie soll durch eine Reduktion oder Abschaffung der indirekten Presseförderung kompensiert werden. Der VSM unterstützt dieses Anliegen grundsätzlich und bringt sich gerne in die Debatte ein.
Bundesrat will Indirekte Presseförderung kürzen und Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse streichen
Kein Verständnis hat der VSM für die Ankündigung des Bundesrates von vergangenem Freitag, im Rahmen der geplanten Sparmassnahmen die heute bestehende indirekte Presseförderung auf 25 Mio. zu reduzieren. Konkret will der Bundesrat die Förderung der Tageszustellung um 5 Mio. Franken auf 25 Mio. Franken kürzen und die Förderung der Zustellung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse (20 Mio. Franken) ersatzlos streichen.
Zwar ist positiv zu betrachten, dass der Bundesrat die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Förderung erkennt und den noch drastischeren Vorschlag des Expertenberichtes ablehnt. Doch auch die vom Bundesrat vorgeschlagene Kürzung wäre verheerend und kommt zu einem komplett falschen Zeitpunkt. Wie die Annahme der Pa. Iv. Bulliard-Marbach im Nationalrat zeigt, braucht die Schweizer Medienlandschaft in der aktuellen Phase zusätzliche Förderung, damit keine Medienwüsten entstehen.