Bundesrat bringt Leistungsschutzrecht ins Parlament - VSM und Allianz fordern rasche Umsetzung

Der Bundesrat hat heute bekanntgegeben, dass das EJPD im ersten Halbjahr 2025 eine Botschaft zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Leistungsschutzrecht) ausarbeiten wird. Danach soll die Vorlage ins Parlament kommen. Die überparteiliche Allianz „Pro Leistungsschutzrecht“ und der Verlegerverband SCHWEIZER MEDIEN begrüssen den Entscheid des Bundesrates und fordern eine rasche Einführung des Leistungsschutzrecht zum Schutz journalistischer Inhalte.

Der Bundesrat hatte im vergangenen Jahr einen Gesetzesentwurf für die Anpassung des Urheberrechts präsentiert. Das Fazit aus der Vernehmlassung zeigt, dass die Parteien, die Kantone und weitere Branchenorgansiationen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für journalistische Veröffentlichungen überwiegend positiv bewerten. Das geplante Leistungsschutzrecht passt perfekt auf die Schweizer Verhältnisse und schafft eine faire Vergütung der Tech-Plattformen an die Medien, ohne dass das freie Internet in irgendeiner Weise beschränkt würde. Das Leistungsschutzrecht wird die Medienpluralität fördern und bis in die Regionen stärken.

Internationale Tech-Giganten wie Google & Co übernehmen journalistische Inhalte der Schweizer Verlage für eigene Services und verdienen damit viel Geld. Ein Grossteil der Werbeeinnahmen in der Schweiz gehen mittlerweile an die Tech-Plattformen, eine Vergütung zu Gunsten der Redaktionen wird aber keine geleistet. Dabei investieren Schweizer Medien jährlich hunderte Millionen in den Journalismus. 

Gesetzliche Vorgaben für eine faire Vergütung der Nutzung journalistischer Inhalte gehören inzwischen zum internationalen Standard. Die EU hat eine Direktive zum Leistungsschutzrecht eingeführt und in den einzelnen Ländern umgesetzt. Auch in Australien, Kanada oder Neuseeland sind die Tech-Plattformen per Gesetz verpflichtet, die Nutzung der journalistischen Inhalte fair zu vergüten. Weitere Länder befinden sich auf demselben Weg. 

KI verschärft Dringlichkeit

Angesichts der internationalen Entwicklungen, besonders aber auch aufgrund des Vormarsches von KI-Sprachmodellen wie ChatGPT oder Google Gemini, braucht es nun rasch ein griffiges Leistungsschutzrecht. Auch durch KI-Systeme werden Auszüge (Snippets) aus journalistischen Inhalte genutzt, ohne die Medien dafür zu entschädigen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und die journalistischen Inhalte zu schützen, müssen bestehende Lücken des Urheberrechts konsequent geschlossen werden. Das Leistungsschutzrecht ist also auch eine essenzielle Komponente zur Regulierung von KI-Sprachmodellen.