Tägliche Zustellung von Zeitungen gehört zwingend zur Grundversorgung

Zürich, 31. Januar 2024

Der Bundesrat diskutiert aktuell über eine mögliche Neuausrichtung des Grundversorgungsauftrags der Post ab 2030. Für den Verlegerverband SCHWEIZER MEDIEN ist es zwingend, dass der Bundesrat die Zustellung von abonnierten Zeitungen auch in Zukunft zum Grundversorgungsauftrag der Post zählt. Die tägliche Zustellung von Printmedien bis 12:30 Uhr ist von demokratierelevanter Bedeutung. Eine ausreichende Informationsversorgung wäre ohne diesen Service nicht mehr gewährleistet.

Die Zustellung von abonnierten Zeitungen gehört heute zum Grundversorgungsauftrag der Post. Dies stellt sicher, dass Abonnentinnen und Abonnenten ihre Tages- oder Wochenzeitung während sechs Tagen der Woche bis spätestens um 12:30 Uhr nach Hause geliefert bekommen. Damit wird das Informationsbedürfnis vieler Bürgerinnen und Bürger gedeckt, welche sich mit ihrer Tages- oder Wochenzeitung über wichtige Ereignisse informieren. Im Jahr 2020 wurden 964 Mio. gedruckte Zeitungsexemplare durch die Post befördert. Dies schwergewichtig in den ländlichen Gebieten der Schweiz, in welchen keine Frühzustellung durch Drittanbieter erfolgt. Die Post stellt so sicher, dass alle Teile der Bevölkerung täglich Zugang zu hochwertigem Journalismus erhalten.

Der Anteil der gedruckten Auflage ist heute bei den meisten Tages- und Wochenzeitungen nach wie vor deutlich höher als der Anteil digital vertriebener Exemplare. Das wird auch in absehbarer Zukunft so sein. So schätzt die Post und der VSM, dass auch nach 2030 pro Jahr noch über 600 Mio. Exemplare abonnierter Zeitungen befördert werden.

Verheerende Aussichten für Finanzierung des Journalismus

Eine Änderung der heutigen Praxis beziehungsweise der Abbau des heutigen Services würde sich negativ auf die Aboeinnahmen der Medienunternehmen auswirken und so die Finanzierung des Journalismus weiter drastisch erschweren. Die Medienunternehmen sind zur Aufrechterhaltung des Informationsangebotes weiterhin auf die Erlöse aus den Printmedien angewiesen. Bereits jetzt ist die wirtschaftliche Lage der Medienunternehmen äusserst angespannt. Dies zeigen die Hunderten von Entlassungen, die in den letzten Monaten bei verschiedenen Medienunternehmen angekündigt wurden. Der Schaden für den gesamten Schweizer Medienplatz wäre bei einem weiteren Leistungsabau irreparabel. 

Wichtiger Pfeiler der Demokratie

Daher ist es unerlässlich, dass Zeitungen auch nach 2030 an sechs Wochentagen garantiert bis 12:30 Uhr zugestellt werden, damit nicht plötzlich eine stattliche Anzahl der Bevölkerung den Zugang zu qualitativ hochstehendem Journalismus verlieren würde. Eine flächendeckende Frühzustellung durch Drittanbieter ist für die Medienunternehmen nicht finanzierbar, weswegen die Postzustellung in ländlichen Gebieten alternativlos ist.

Der VSM fordert daher, dass der entsprechende Grundversorgungsauftrag im Postgesetz unverändert beibehalten wird. Die Auswirkungen auf die demokratischen Entscheide in der Schweiz wären bei einem Abbau der Informationsversorgung immens. Die gedruckten Zeitungen übernehmen jetzt und auch in Zukunft eine wichtige staats- und demokratiepolitische Funktion. Viele Menschen sind tagtäglich auf diese Informationen aus den Printmedien angewiesen, um sich eine eigene Meinung zu relevanten Themen auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene zu bilden und sich aktiv an den direkt-demokratischen Prozessen in unserem Land zu beteiligen.