Urteil erhöht Druck auf Schweizer Medien
28. Januar 2025
Der Verlegerverband Schweizer Medien (VSM) unterstützt das Vorgehen von Ringier, das Urteil in Sachen Spiess-Hegglin anzufechten. Gewinnherausgaben in dieser Höhe sind eine Gefahr für die Medienfreiheit.
Das Zuger Kantonsgericht hat entschieden, dass der Verlag Ringier der früheren Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin über 300’000 Franken herausgeben muss und bezieht sich auf den mutmasslichen Gewinn, den Ringier mit vier Artikeln gemacht habe. Ringier entschuldigte sich mehrfach und distanziert sich von der damaligen Art der Berichterstattung, zieht das Urteil aber weiter ans Obergericht. Der Verlegerverband SCHWEIZER MEDIEN (VSM) begrüsst dieses Vorgehen.
Die festgelegte Summe von über 300’000 Franken ist aus Sicht des VSM schlecht begründet und widerspricht allen ökonomischen Grundlagen im Verlags- und Medienwesen. Mit einzelnen Artikeln ist es unmöglich, einen derartigen Gewinn zu erzielen. Das Urteil ist auch brandgefährlich für die Medienfreiheit, weil es künftig leichter würde, Verlage mit der Androhung von Klagen einzuschüchtern und von Recherchen abzuhalten. Vor allem für kleinere Verlage mit weniger finanziellen Ressourcen dürfte diese Gefahr erheblich werden.
Das Urteil erhöht den Druck auf die Schweizer Medien und auf die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten. Personenbezogene Berichterstattung gerät damit ebenso unter Druck wie der Investigativjournalismus, der aktuell mit politischen Vorstössen ebenfalls stark unter Beschuss steht.