Verlegerverband SCHWEIZER MEDIEN begrüsst klare Unterstützung des Parlaments für den Ausbau der indirekten Presseförderung

Sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat haben dem befristeten Ausbau der indirekten Presseförderung (IPF) deutlich zugestimmt. Der Verlegerverband SCHWEIZER MEDIEN begrüsst diese dringliche Massnahme für den Erhalt eines vielfältigen Schweizer Medienplatzes. Für die Zukunft gilt es, die Diskussion über die Medienförderung neu aufzunehmen.

«Der deutliche Entscheid des Parlaments ist ein wichtiges Zeichen für die freie Meinungsbildung und die direkte Demokratie in der Schweiz», sagt Andrea Masüger, Präsident des Verlegerverbands SCHWEIZER MEDIEN (VSM). «Studien zeigen: In Regionen, wo Medien fehlen, nimmt die politische Partizipation ab, Falschnachrichten und Desinformation nehmen zu. In der aktuellen Situation ist eine Stärkung des Journalismus dringender denn je."

In der Schlussabstimmung hat der Ständerat die Parlamentarische Initiative von Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach (Die Mitte / FR) mit 34 zu 11 Stimmen angenommen. Auch der Nationalrat hat dem dringlichen Anliegen mit 115 zu 53 Stimmen (bei 23 Enthaltungen) deutlich zugestimmt. Damit hat das Parlament beschlossen, die bestehende Presseförderung über sieben Jahre wie folgt auszubauen:

- Tageszustellung der Tages- und Wochenpresse um neu 40 Millionen Franken (+10 Mio.)

- Frühzustellung der Tages- und Wochenpresse um 25 Millionen Franken (neu)

Es gilt eine Auflagenobergrenze von 40'000 Exemplaren, grössere Titel sind nicht förderberechtigt. Die Förderung von über 1000 Titeln der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse bliebt unverändert bei 20 Millionen Franken pro Jahr. 

Wichtige Investitionsmittel für die digitale Transformation

Stark sinkende Erträge bei gleichzeitig steigenden Kosten und hohem Investitionsbedarf in die digitale Transformation - vor diesem Hintergrund hatten zuletzt drastische Sparmassnahmen zum Abbau journalistischer Angebote geführt. Die mediale Informationsversorgung in den Regionen ist ernsthaft gefährdet. Ohne die zusätzliche temporäre Erhöhung der IPF hätte mit der Einstellung von weiteren Zeitungen gerechnet werden müssen. 

"Mit dem Entscheid von National- und Ständerat für die indirekte Presseförderung und neu die Frühzustellung werden kleine und mittlere Zeitungstitel für eine begrenzte Zeit zusätzlich entlastet», sagt Pia Guggenbühl, Direktorin des VSM. «Angesichts der rasanten Marktveränderungen und des Einflusses der sozialen Medien ist diese Hilfe unerlässlich, sodass diese die grossen Herausforderungen der digitalen Transformation angehen können.»

Diskussion über zukünftige Medienförderung opportun 

Dank dem Entscheid von National- und Ständerat werden notwendige Investitionen in die digitale Zukunft vieler VSM-Mitglieder ermöglicht. So können die Schweizer Verlage auch künftig qualitativ hochstehenden und vielfältigen Journalismus anbieten. Während die gedruckte Zeitung nach wie vor dem grossen Bedürfnis eines wichtigen Teils der Bevölkerung entspricht und die Erträge grösstenteils immer noch aus der Printausgabe resultieren, bauen diese ihr digitales Angebot laufend aus – nun erhalten die regionalen Medien sieben Jahre mehr Spielraum für entsprechende notwendige Investitionen.

Der Ausbau der IPF war der schnellstmögliche Weg, die regionalen Medien in der Schweiz rasch zu unterstützten, bevor Medienwüsten wie in den USA entstanden wären. Gleichzeitig ist es jetzt an der Zeit, über eine mittel- bis langfristige Medienförderung nachzudenken, die Medien auch unabhängig des Kanals und des Geschäftsmodells sinnvoll unterstützen kann. Der VSM hatte zuletzt bedauert, dass eine entsprechende Motion der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) abgelehnt worden ist. Nun hat Nationalrätin Barbara Schaffner (GLP, ZH) eine ähnlich lautende Motion eingereicht.  Der VSM unterstützt den Willen der Motionärin, die Diskussion über die zukünftige Medienförderung sofort zu starten.