Die Kommission für Verkehr- und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) sorgt sich um die Entwicklung im Medienmarkt Schweiz und schaltet sich in den Streit um die Werbeallianz von SRG, Swisscom und Ringier ein. Sie will dafür sorgen, dass private Medienunternehmen gleich lange Spiesse erhalten. Der Verband SCHWEIZER MEDIEN begrüsst die Entscheidung.
Nach einer umfassenden Anhörung zum Joint Venture zwischen der SRG, der Swisscom und Ringier entschied die Kommission für Verkehr- und Fernmeldewesen des Nationalrates, mehrere Empfehlungen in Bezug auf die Werbeallianz an die Adresse des Bundesrates zu formulieren.
Sie empfiehlt dem Bundesrat, die privaten Medienunternehmen in das Verfahren um die Teilnahme der SRG am Joint Venture mit einzubeziehen. Diese sollen fairerweise ebenfalls Einsicht in die Unterlagen zu dem Verfahren bekommen. Das Bundesamt für Kommunikation hat der SRG die Teilnahme an der Werbeallianz bis Ende März untersagt.
Die Privaten befürchten, einen Wettbewerbsnachteil zu erleiden, weil die Werbeallianz, gestützt auf die zur Verfügung stehenden Daten, die Werbung gezielt regional oder auch auf die Affinitäten der Zielgruppe ausgerichtet, schalten kann. Die Kommissionspräsidentin Natalie Rickli fordert den Bundesrat im Namen der Mehrheit der KVF-N auf, dafür zu sorgen, dass alle Schweizer Medienunternehmen Zugang zu den aggregierten Kundendaten der Swisscom erhalten.
Die Weitergabe der werberelevanten Nutzerdaten des geplanten Join Ventures an alle Schweizer Medienunternehmen ist aus Sicht des VSM entscheidend, um eine Wettbewerbsverzerrung zu verhindern. Der Verband SCHWEIZER MEDIEN begrüsst deshalb die Empfehlung der Mehrheit der Kommission, dass diese Daten nicht allein den beteiligten Allianz-Partnern, sondern sämtlichen Schweizer Medienhäusern zur Verfügung stehen sollten.
Schliesslich empfiehlt die KVF-N dem Bundesrat, mit Auflagen den Datenschutz sicherzustellen.
Der Verband SCHWEIZER MEDIEN freut sich, dass die KVF-N die Anliegen der privaten Medienunternehmen versteht und einen Einbezug in das weitere Verfahren fordert. Die Empfehlungen der KVF-N haben für den Bundesrat keinen bindenden Charakter, zeigen aber auf, dass die Bedenken der Verleger ernst genommen werden müssen. Als nächstes ist nun der Bundesrat am Zug.