Vier Mitglieder des Nationalrats stellen ihre Sicht des Service public vor: Sie sind sich einig, dass die Grabenkriege aufhören und die Diskussion fundiert geführt werden muss.
Es sei ein Klischee, dass die Politik die SRG gerne nahe behalte, um ihren Einfluss geltend zu machen, sagte Gerhard Pfister, CVP-Parteipräsident und Nationalrat. Und die Diskussion über die Rahmenbedingungen für die SRG habe einen antiquierten Charakter. Die technologische Veränderung sei das Thema, sie verändere das Verständnis für Publizistik total, und “ich könnte mir vorstellen, dass es in zwanzig Jahren gar keine Journalisten mehr braucht“.
Die liberale Doris Fiala, FDP-Nationalrätin, zieht ihre Erfahrungen als Wahlbeobachterin heran und verweist auf die Bedeutung unabhängiger Medien für eine Demokratie. Deswegen sähe sie den Schnitt in einer klaren politischen Definition des Service public bei vollständiger Liberalisierung aller Marktbereiche. “Nur hängen die Privaten inzwischen auch schon so am Gebührentopf, dass sie gar nicht wollen, dass ich wirklich liberal denke”, so Fiala.
SVP-Nationalrat Gregor Rutz hält Vielfalt für die Grundlage der Demokratie, und dazu seien unabhängige, freie Medien wichtig, “aber da staune ich, wenn ich höre, dass die SRG unabhängig und unternehmerisch tätig sein soll”. Denn als Unternehmer wünsche er sich einen freien Markteintritt und keine Verzerrungen durch staatliche Teilnehmer. De Wecks Aufgabe bestehe nicht darin, mit allen Gespräche aufzunehmen: Es seien ungesunde Erscheinungen, wenn der öffentlich-rechtliche Veranstalter den Kleinen auch noch ein Stück vom Kuchen anbiete.
SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher verwies darauf, dass die SRG europaweit am staatsfernsten sei, und dass sie deshalb über die Idee, den Leistungsauftrag durch das Parlament festlegen zu lassen, beunruhigt sei: Das führe zu einer Verpolitisierung der SRG.
Rutz hält diese Aufgabe dagegen für seine politische Verantwortung. Man werde natürlich nicht über einzlene Sendungen reden, aber bei 1,2 Milliarden Franken müsse das Parlament hinsehen.
Fiala wirft dazu ein, dass es in der Legislative um das Setzen der Rahmenbedingungen gehe, nicht um die Leistung des Unternehmens SRG – “wenn wir alle auch noch mit jeweils unserer eigenen Optik über die Konzessionsvergabe mitredeten, wäre das nicht nur für die Medienwelt nicht zielführend, sondern für uns in der Politik geradezu gefährlich”.
Pfister fordert generell eine grosszügigere Denkweise: Angesichts der Veränderungen durch die Technologie müsse man sich fragen, ob der Service public im Medienbereich angepasst werden müsse, oder ob er nicht ganz einfach obsolet sei.
Video Politik-Panel:
Interview Gerhard Pfister:
Interview Edith Graf-Litscher:
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