Den hohen Gebühren der Bundesverwaltung soll ein Ende gesetzt werden

Damit die Medien ihre Kontrollfunktion in unserer Demokratie ausüben können, ist es wichtig, dass Journalisten Zugang zu amtlichen Dokumenten haben. Die Zugangsgebühren sind jedoch teilweise exorbitant hoch. Dies verunmöglicht es den Journalisten, ihre wichtige Funktion für unsere Demokratie auszuüben. Dank einer parlamentarischen Initiative von Edith Graf-Litscher (SP, TG) soll sich das nun ändern.

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat sich in ihrer letzten Sitzung mit 17 zu 4 Stimmen dafür ausgesprochen, das Öffentlichkeitsgesetz zu ändern. Neu soll für den Zugang zu öffentlichen Dokumenten in der Regel keine Gebühr mehr erhoben werden. Lediglich in Ausnahmefällen darf eine Gebühr verrechnet werden; aber nur, wenn der Aufwand der Verwaltung in keinem vertretbaren Verhältnis zum öffentlichen Interesse steht. 

Die parlamentarische Initiative von Edith Graf-Litscher (SP, TG) ist damit jedoch noch nicht definitiv angenommen. Sie wird nun als Nächstes von der SPK des Ständerats behandelt. Stimmt auch diese dem Vorstoss zu, darf die SPK-N einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Der VSM wird sich weiter für die Annahme des Vorstosses einsetzen.

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