Der medienpolitische Herbst birgt viel Erfreuliches – in praktisch allen für uns relevanten Bereichen.
Admeira: Bundesverwaltungsgericht gewährt VSM Parteistellung und weist Verfahren an UVEK zurück
Der VSM begrüsst den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, den direkt betroffenen privaten Medienunternehmen Parteistellung zu gewähren und das Verfahren an das UVEK zurückzuweisen. Zudem nimmt der VSM mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das Bundesverwaltungsgericht das UVEK anweist, im Rahmen der Neuprüfung auch inhaltliche Aspekte wie die Zulassung des Targeted Advertisting sorgfältig und widerspruchsfrei abzuklären.
Flächendeckende Postzustellung bis zur Mittagszeit
Gerade in ländlichen Gebieten, wo die Mittagspause häufig noch zu Hause verbracht wird, gehört die Zeitung nach dem Essen zu einem Ritual. Wird die Zeitung erst am Nachmittag zugestellt, ist das ein Ärgernis. Genau dies droht aber gemäss der Post. Der VSM begrüsst daher die Motion von Martin Candinas (CVP, GR), welche fordert, dass die Post grundsätzlich bis mindestens 12.30 Uhr an alle Haushalte zugestellt werden muss, wenn in einer Region keine Frühzustellung angeboten wird.
Hohen Gebühren für Informationszugang ein Ende setzen
Damit die Medien ihre Kontrollfunktion in unserer Demokratie ausüben können, ist es wichtig, dass Journalisten Zugang zu amtlichen Dokumenten haben. Die Zugangsgebühren sind jedoch teilweise exorbitant hoch. Dies verunmöglicht es den Journalisten, ihre wichtige Funktion für unsere Demokratie auszuüben. Mit der parlamentarischen Initiative von Edith Graf-Litscher (SP, TG) soll sich das ändern.
KVF-S für diskriminierungsfreie Kooperationsprojekte
Die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) ist der Meinung, dass alle interessierten schweizerischen Medienunternehmen diskriminierungsfrei und zu den gleichen Bedingungen an Kooperationsprojekten der SRG teilhaben können sollen. Die Kommission beobachtet das laufende Verfahren in Sachen Admeira aufmerksam.
SRG-Inhalte für alle Kanäle
Seit längerem fordert der VSM, dass es zu prüfen gilt, wie öffentlich finanzierte Service-public-Inhalte der Bevölkerung und allen traditionellen und neuen Medienanbietern, die sie weiterverbreiten wollen, zur Verfügung gestellt werden können. Nun hat Jürg Grossen (GLP, BE) dieses Thema erfreulicherweise im Parlament aufgegriffen und eine Interpellation eingereicht. In einem Beitrag im Tages-Anzeiger präsentiert er seine Ideen.
Steuererleichterung für Medien im digitalen Umbruch
Der VSM setzt sich schon lange dafür ein. Mit Erfolg. Das Parlament hat eine Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes gutgeheissen. Online-Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften werden neu wie die gedruckten Publikationen zum reduzierten Satz von 2,5% besteuert. Printmedien und elektronische Medien werden damit gleich gestellt. Das Finanzdepartement, bzw. die Steuerverwaltung, rechnet damit, dass die Änderung auf den 1.1.2018 in Kraft treten wird.
Wie sagt ein leider verschwundener Slogan? Wir bleiben dran. Es lohnt sich!
Mit freundlichen Grüssen
Andreas Häuptli
Geschäftsführer