Der Verband SCHWEIZER MEDIEN (VSM) begrüsst die vertiefte Auseinandersetzung mit dem medialen Service public durch die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) und die heute getroffenen Entscheidungen zu verschiedenen Vorstössen.
Die KVF-N hat in der Sitzung vom 14. Februar 2017 die eingeforderten Zusatzberichte zum medialen Service public diskutiert und drei neue Vorstösse eingereicht sowie zwei Aufträge für zusätzliche Abklärungen erteilt.
Drei richtungsweisende Kommissionsmotionen verabschiedet
Der Bundesrat wird mit einer Kommissionsmotion beauftragt, das Radio- und TV-Angebot ausserhalb der SRG zu stärken. Die publizistischen Versorgungsgebiete sind grösser zu fassen und die 2+2-Regel, welche bisher Synergien in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht verunmöglicht hat, soll fallen.
In einer zweiten Kommissionsmotion wird der Bundesrat aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, welche die Umsetzung eines Open-Content-Modells ermöglicht. Dank diesem Modell könnten die über Gebühren finanzierten Inhalte der SRG auch von privaten Anbietern verwendet und genutzt werden.
In der dritten verabschiedeten Kommissionsmotion verlangt die KVF des Nationalrates vom Bundesrat eine Reduktion der Anzahl SRG-Spartensender. Die Sender Radio Swiss Pop, Radio Swiss Jazz, Radio Swiss Classic, Virus, Musikwelle und Option Musique sollen verschwinden. Die Einsparungen sollen durch eine Gebührensenkung an die Bevölkerung weitergegeben werden.
Weiterer Ausbau der SRG nur wenn private Alternative fehlt
Ebenso erfreulich ist auch, dass die Kommission der von Nationalrat Gregor Rutz (SVP, ZH) lancierten parlamentarischen Initiative Folge gegeben hat. Diese Initiative verlangt, nicht in der Konzession der SRG vorgesehene Tätigkeiten nur zu bewilligen, wenn dafür eine zwingende Notwendigkeit besteht.
Ausserdem hat die Kommission der Verwaltung zwei Aufträge erteilt: Zum einen wünscht sie einen Bericht über die Doppelspurigkeiten zwischen den SRG-Regionaljournalen und den Nachrichten der privaten Radiosender, zum anderen möchte sie, dass die Verwaltung die Auswirkungen einer Werbeeinschränkung bei der SRG prüft. Der VSM unterstützt auch diese Eingaben.
Umfangreiche Berichte in Prüfung
Für einen fundierten Kommentar zu den Zusatzabklärungen des BAKOM zum medialen Service public, dem Bericht zu den Entwicklungsmöglichkeiten für private elektronische Medien, dem Bericht des BAKOM zu Open Content und der Analyse von Wettbewerbsverzerrungen von Polynomics ist es zu früh. Der VSM studiert in den folgenden Tagen die seitenstarken Berichte eingehend und wird sich dazu äussern, sobald sich das Präsidium eine Meinung gebildet hat.