Sie wollte nicht mehr über No-Billag sprechen, aber sie tat es doch: SVP-Nationalrätin Natalie Rickli erklärte auf dem Politiker-Podium, sie rede seit zehn Jahren über die dominante Position der SRG und nicht erst seit der Lancierung des Abstimmungskampfs. Sie habe der SRG deshalb jetzt die Chance geben wollen, den privaten Veranstaltern und den Gebührenzahlern entgegen zu kommen. «Ich habe aber nicht das Gefühl, dass Sie, Herr Marchand, heute einen Schritt auf die Kritiker zu gemacht haben.»
FDP-Nationalrat Thierry Burkart dagegen sieht eine gewisse Bereitschaft zur Bewegung seitens der SRG, aber im Moment sei noch immer die Phase der politischen Positionsbezüge im Gange – bei der Behandlung des neuen Mediengesetzes müsse der Wille zu klaren Definitionen des Service Public manifest werden.
Beat Vonlanthen, Nationalrat der CVP, warnte vor einem Scherbenhaufen im Zusammenhang mit der No-Billag-Abstimmung. Die SRG tue gut daran, wie jetzt von den Verlegern erwartet, Schritte auf die Privaten zuzugehen und sich zu öffnen – beispielsweise im Rahmen von Admeira.
SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher warf ein, dass solche Diskussionen im Vorfeld wichtiger staatspolitischer Entscheidungen Weichen stellen: Die Konzession werde neu verhandelt, das Mediengesetz stehe vor der Behandlung im Parlament – sie habe Mühe mit der immergleichen Litanei, die SRG müsse jetzt endlich Angebote machen: Deren Hand sei ja ausgestreckt, aber es werde immer alles als nicht ausreichend verworfen. Man könnte auch einmal darüber sprechen, was die SRG an Angeboten schaffe, die sonst niemand habe – beispielsweise für sinnesbehinderte Menschen.
Zudem greife die Diskussion rund um eine vielfältige Medienlandschaft schon deshalb zu kurz, weil es immerhin auch eine grosse ausländische Konkurrenz für die privaten Veranstalter gebe.
Rickli entgegnete, anlässlich der Abstimmung über das Radio- und TV-Gesetz sei eine Grundsatzdiskussion über den Service Public versprochen worden, die sei aber bis heute ausgeblieben. «Unser Ansprechpartner müsste der Bundesrat und nicht die SRG sein.» Sie wolle gar kein Mediengesetz – im 21. Jahrhundert sei Deregulierung angesagt und nicht die Regulierung des Internets. Jetzt hänge der Abstimmungsausgang an der Position der SRG. Wenn der Bundesrat nun auch noch zielgruppenspezifische Werbung erlauben wolle, dann schade das der SRG.
Burkart empfahl eine Diskussion nicht über die Regulierung des Internets, sondern über die Zwangsgebühren und deren Verteilung im Rahmen des Mediengesetzes. Die SRG könne sich ihrerseits mehr als Dienstleister denn als Konkurrenz platzieren mit ihren unternehmerischen Aktionen: Mit geteilten Inhalten oder zielgruppenspezifischer Werbung, aber zugunsten aller.
Vonlanthen ergänzte, die SRG könne helfen, faire Bedingungen bei der Werbung zu schaffen – er könne nicht verstehen, warum die SRG, wo man sich hinter vorgehaltener Hand skeptisch zu Admeira äussere, nicht vor der Abstimmung einen Schritt zur Öffnung mache.
Rickli mahnte an, dass es nicht sein könne, dass zielgruppenspezifische Werbung mit Swisscom-Daten der SRG und einem privaten Verlag ermöglicht werde. Wenn Admeira die Medienvielfalt stärken solle, müsse der Zugang zu den Daten allen geöffnet werden.
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