Keine Benachteiligung der Zeitungen als wichtigste Quelle politischer Meinungsbildung

Editorial Oktober-Newsletter 2018

Auch der Verband SCHWEIZER MEDIEN (VSM) hat sich im Konsultationsverfahren zum neuen Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM) geäussert. Nach der sorgfältigen Analyse des Gesetzestexts ist klar: Der VSM lehnt das Gesetz in der vorliegenden Form ab.

Die Presse ist die Nummer 1 für die Meinungsbildung vor Abstimmungen. In der Verfassung ist eine Rücksichtnahme auf die Presse verbrieft. Beides wurde im vorliegenden Entwurf nicht berücksichtigt.

Eine Unterstützung der neuen Vorlage durch den Verlegerverband hängt entscheidend von einer Korrektur durch folgende Forderungen ab: Keine weiteren Marktverzerrungen zu Lasten der Printmedien durch den einseitigen Förderfokus auf audio-visuelle Medien.

• Erhöhung indirekte Presseförderung um 90 Mio. CHF als Beitrag zur digitalen Transformation
• Gewährleistung bzw. Verbesserung der heutigen Rahmenbedingungen für private, regionale Radio- und TV-Anbieter
• Klare Schranken für die SRG im Onlinebereich. Kein Ausbau mit Web-only-Formaten
• Keine hochpolitische, mit viel zu grosser Machtfülle ausgestattete KOMEM-Behörde
• Förderung der Nutzungsforschung für alle Vektoren, namentlich des Swiss Media Data Hub
• Media Literacy, verstärkte Ausbildung an Schulen in der Kompetenz, sich eine Meinung zu bilden

Die komplette Stellungnahme des VSM und weitere Ausführungen finden Sie hier: https://www.schweizermedien.ch/mediengesetz

Dem Gesetz bläst ein rauer Wind entgegen. Es braucht entscheidende Anpassungen, soll das Gesetz Mehrheitsfähigkeit erreichen – in der Politik und in der Branche. 

Der Grundsatz der Subsidiarität, dass der Staat nur das übernimmt, was der Markt nicht zu leisten vermag, muss auch im Bereich Medien gelten. Alles andere führt zu Abhängigkeiten, einer Gefährdung der redaktionellen Unabhängigkeit und zerstörerischen Marktverzerrungen. Der Bundesrat ist beim Gesetzesentwurf 2.0 gefordert, genau abzuwägen, was Staatsaufgabe ist und was nicht.  

Viele unserer Mitglieder haben sich stark engagiert und eigene Stellungnahmen eingereicht. Wir danken für die Unterstützung in diesem für unsere Branche seit Jahren wichtigsten medienpolitischen Geschäft.
 

Mit freundlichen Grüssen

 

 

 

Andreas Häuptli
Geschäftsführer

P.S. Am 9. Januar findet die Dreikönigstagung statt. Keynote-Referent ist Gerhard Pfister, Präsident der CVP. Hier geht's zum Programm.