KVF-N: Sistierung der neuen SRG-Konzession zur Vermeidung weiterer Marktverzerrungen
03. Juli 2018
Die SRG darf keine neuen Fakten schaffen, ohne gesetzliche Grundlage. Der Verband SCHWEIZER MEDIEN (VSM) begrüsst den Entscheid der KVF des Nationalrates, den Bundesrat aufzufordern, die bestehende SRG-Konzession um zwei Jahre zu verlängern. Nur so kann eine ergebnisoffene Diskussion zum neuen Mediengesetz GeM geführt werden ohne weitere Marktverzerrungen zu provozieren.
Der Verlegerverband VSM fordert eine ergebnisoffene Diskussion der zukünftigen Medienordnung in der Schweiz. Die Zeitungen als wichtigste Gattung für die Meinungsbildung dürfen in ihrer schwierigen Lage, mitten in einer epochalen Transformationsphase, nicht durch eine Übervorteilung anderer Mediengattungen weiter in Bedrängnis gebracht werden.
Der VSM begrüsst darum den Entscheid der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates KVF-N, den Bundesrat aufzufordern, die bestehende SRG-Konzession um zwei Jahre zu verlängern. Der Bundesrat ist gut beraten, die schon in der Vernehmlassung geäusserten Bedenken ernst zu nehmen und diesem Antrag Folge zu leisten.
Nur so kann eine ergebnisoffene Diskussion zum neuen Mediengesetz GeM geführt werden ohne weitere marktverzerrende Fakten im Konfliktfeld der Online-Publizistik zu schaffen.
Medienmitteilung KVF-N