Die Barocksäle der Grande Société de Berne boten einen würdigen Rahmen für den Sessionslunch der Parlamentarischen Gruppe Medien und Kommunikation. Die Frage «Staatliche Förderung ja oder nein?» zog sowohl Parlamentarier/innen von A wie Aebischer bis Z wie Zanetti an wie auch zahlreiche Exponenten von BAKOM, EMEK und UVEK.
Der Sessionsanlass bot wie erhofft eine breite Palette von Meinungen und Haltungen zum neuen Bundesgesetz über elektronische Medien generell und zum Sinn oder Unsinn von staatlicher Medienförderung im Besonderen. Als Einstimmung auf die Podiumsdiskussion mit Gilbert Bühler (Freiburger Nachrichten), Medienkolumnist Ronnie Grob (Schweizer Monat), SRG-Generaldirektor Gilles Marchand und Simon Schmid (Republik) skizzierte der Vizedirektor des Bundesamtes für Kommunikation BAKOM, Bernhard Maissen, die Stossrichtung des neuen Gesetzes. Auch wenn er im Brustton der Überzeugung von einem guten Gesetz sprach, musste er zugeben, dass es wohl in Teilen bereits revisionsbedürftig sein werde, wenn es im Jahr 2024 in Kraft treten wird.
An der staatlichen Medienförderung scheiden sich die Geister
In der Podiumsdiskussion waren die Positionen schnell bezogen. So prophezeite Ronnie Grob dem unabhängigen Journalismus das Ende, sollten immer mehr Verlage staatliche Medienförderung in Anspruch nehmen. Simon Schmid kannte diesbezüglich weit weniger Berührungsängste. Er sei der Ansicht, dass eine moderate staatliche Unterstützung keinen Einfluss auf die journalistische Qualität habe. Sukkurs erhielt er von EMEK-Mitglied Manuel Puppis von der Uni Freiburg. Er plädierte dafür, in dieser Diskussion endlich die Studien zur Kenntnis zu nehmen, die belegen, dass eine staatliche Medienförderung die Unabhängigkeit und Qualität des Journalismus nicht negativ beeinflusse. Das sei allerdings gar nicht die entscheidende Frage, so Schmid. Viel wichtiger wäre es, zu überlegen, wie die Medienförderung in zehn Jahren aussehen könnte. Der «Republikaner» zeigte sich überzeugt, dass es dannzumal ein modulares System geben werde unter anderem mit Voucher für die freie Medienwahl und direkter staatlicher Förderungen vor allem im Lokaljournalismus.
Geld schiesst eben doch Tore
Soweit wollten die beiden «etablierten» Medienvertreter nicht gehen. Gilbert Bühler, der für den Verband Schweizer Medien sprach, pochte mit Nachdruck auf eine bessere Behandlung der Presse. Das neue Mediengesetz betreffe auch die Printmedien, ohne dass sie davon zu profitieren würden. Im Gegenteil. Die neuen gebührenfinanzierten Angebote seien für die Presse existenzbedrohend. Er sei zwar ein Fussballfan, aber kein Fussballromantiker. Deshalb wisse er, dass Geld eben doch Tore schiesse. Es könne nicht sein, dass die Verlage lediglich 30 Millionen Franken indirekte Medienförderung erhielten, während allein der SRG 1.2 Milliarden Franken zur Verfügung stünden. Wenn dieses Ungleichgewicht nicht beseitigt werde, seien zahlreiche Medienhäuser akut bedroht, den digitalen Wandel nicht zu schaffen. Der Verlegerverband fordere deshalb, dass die indirekte Presseförderung um 90 Millionen Franken aufgestockt werde.
SRG-Generaldirektor Marchand sah die Situation erwartungsgemäss weit weniger dramatisch. Zwar nannte auch er einigen Klärungsbedarf etwa im Zusammenhang mit der neuen Kommission für elektronische Medien (KOMEM), die künftig unter anderem die Leistungsaufträge erteilen und die Subventionen für die indirekte Medienförderung sprechen wird. Er musste sich jedoch die Frage gefallen lassen, ob das BGeM nicht vielmehr ein SRG-Gesetz sei.