Editorial Newsletter März 2018
Die Post ist mit den Unregelmässigkeiten in der Postautorechnung in den Medien zum Thema geworden. Dies auch in Zeitungen, die von einem gesetzlich vorgeschriebenen Zustelltarif profitieren sollten, den die Post mutmasslich seit Jahren ignoriert.
Seit mehr als vier Jahren läuft das rechtliche Verfahren zwischen dem Verband SCHWEIZER MEDIEN (VSM) und der Post schon in Sachen Tarifsetzung. Der VSM musste bis ans Bundesgericht gelangen, um Parteistellung zu erhalten. Die Post hat alles unternommen, dies zu verhindern.
Diese Niederlage ist für die Post aber kein Grund, sich jetzt kooperativ zu zeigen. Kaum hat das BAKOM das Hauptverfahren eröffnet, hat die Post schon wieder in die Trickkiste gegriffen, hinterfragt das ganze Verfahren grundsätzlich und spielt weiter auf Zeit, wie die Äusserungen in der Luzerner Zeitung zeigen.
Bei dem Grad an Verweigerung der Transparenz ist grundsätzlich Skepsis angezeigt. Die Post klagt über ein Defizit in der Pressezustellung. Aber gibt es dieses Defizit überhaupt? Was ist die Kostenbasis auf der die Behauptung beruht? Was für Umlagen werden der Presse aufgerechnet? Die Post bleibt stumm.
Das ist nicht die Art und Weise, wie sich ein Staatsunternehmen im Dienste des Service Public gegenüber seiner wohl grössten Kunden verhält – klare gesetzliche Vorgaben werden einfach ignoriert.
Die Politik will jetzt helfen, Klarheit zu schaffen. Nationalrat Olivier Feller (FDP, VD) hat eine Interpellation eingereicht. Nationalrat Pierre-André Page (SVP, FR) hat nachgedoppelt. Wir danken für die Bemühungen und bleiben dran.
Jetzt aber doch noch zu zwei erfreulichen Entwicklungen. In Sachen Admeira hat der VSM einen grossen Erfolg zu verzeichnen. Das Bundesgericht hat dem Verband die Parteistellung zugestanden. Das UVEK muss den VSM anhören und die Teilnahme der SRG an Admeira nochmals neu beurteilen.
Zudem dürfte der SRG die zielgruppenspezifische Werbung kaum genehmigt werden, liest man sich durch die breite Front der Ablehnung in der Vernehmlassung zur angestrebten RTVV-Anpassung.
Mit freundlichen Grüssen
Andreas Häuptli
Geschäftsführer