Vernehmlassung Tabakproduktegesetz: VSM fordert Verzicht auf zusätzliche Werbeeinschränkungen

Das Bundesamt für Gesundheit hat einen neuen Entwurf für ein Tabakproduktegesetz in den Vernehmlassungsprozess gegeben. Unter anderem sieht der Entwurf Werbeverbote im freizugänglichen Internet sowie in kostenlosen Zeitungen, Zeitschriften und anderen Publikationen vor. Diese Werbeeinschränkungen, die den Jugendschutz nicht stärken, schiessen aus Sicht des Verbandes SCHWEIZER MEDIEN (VSM) klar über das Ziel hinaus, weshalb auf diese verzichtet werden sollte. Aus denselben Gründen lehnt der VSM auch die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» ab.

Nachdem das Parlament den ersten Entwurf des Tabakproduktegesetzes an den Bundesrat zurückgewiesen hat, mit dem Auftrag, den Jugendschutz zu verbessern und die geplanten Werbeeinschränkungen zu streichen, hat das Bundesamt für Gesundheit einen neuen Entwurf verfasst. 

Aus Sicht des Verbandes SCHWEIZER MEDIEN gehen die zusätzlichen Werbeverbote im neuen Entwurf, die mit  Verweis auf den Jugendschutz aufgenommen wurden, über den im Rückweisungsantrag des Parlaments geforderten Verzicht auf Einschränkungen im Bereich Werbung hinaus und stärken den Jugendschutz nicht.

Der VSM erachtet den Kinder- und Jugendschutz als äusserst wichtig. Er unterstützt daher sowohl das Mindestalter 18 Jahre für den Kauf von Tabakprodukten durch Jugendliche als auch das Verbot, Tabakwerbung an Minderjährige zu richten. Weiterführende Werberestriktionen lehnt der VSM ab, da diese aus seiner Sicht nicht zielführend sind. Der VSM lehnt daher neben den Werbeeeinschränkungen im neuen Tabakproduktegesetz auch die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» ab. Diese schiesst über das Ziel hinaus und öffnet zusätzlichen Verboten – zum Beispiel bei fett-, zucker- und salzhaltigen Lebensmitteln – Tür und Tor. Solche Werbeverbote sind nicht zielführend, da sie keine Garantie dafür sind, dass die Bevölkerung diese nicht trotzdem verwendet.

Gerade in der heutigen Zeit, in der die Medienanbieter mit rückläufigen Werbe- und Abonnementseinnahmen zu kämpfen haben, sind weitere Werbeeinschränkungen, die den Jugendschutz nicht verbessern, für die privaten Schweizer Medien nicht verkraftbar und gefährden die Medienvielfalt in der Schweiz. Daher ist der VSM der Ansicht, dass auf die zusätzlichen Werbeeinschränkungen – wie sie das Bundesamt für Gesundheit und die Volksinitiative vorsehen – verzichtet werden soll.