Hanspeter Lebrument, Verleger und Eigentümer der Somedia («Die Südostschweiz») und Ehrenpräsident des Verbandes der Schweizer Meiden (VSM), schreibt in seinem Gastkommentar zur Presseförderung: «Jetzt sind die National- und Ständeräte aufgerufen, sich für eine stabile Zeitungslandschaft einzusetzen.»
Die Presse ist unter Druck. Sie ist stark gefordert durch den digitalen Wandel, der sich in den letzten zwei, drei Jahren beschleunigt hat. Der Verlegerverband, den ich viele Jahre präsidieren durfte, schlägt jetzt Alarm und fordert eine zusätzliche Unterstützung in Form von 90 Millionen Franken pro Jahr, die helfen sollen, den digitalen Wandel zu meistern.
Die gedruckten Zeitungen haben in den letzten zehn Jahren fast die Hälfte, rund eine Milliarde, der Werbeeinnahmen verloren. Nicht zusammengezählt, sondern jährlich. Man schätzt – die internationalen Giganten geben sich bedeckt –, dass Google, Facebook und andere grosse Plattformen im laufenden Jahr mehr als 2 Milliarden an Werbegeld abziehen, Tendenz weiter steigend. Kein Rappen davon wird in Redaktionen investiert.
Das gefährdet den Journalismus, wie wir ihn kennen und schätzen. Die Schweiz ist auch heute noch ein Zeitungsland. 93 Prozent lesen täglich Presseerzeugnisse, immer mehr auch digital und zunehmend bezahlt.
Die Zeitungen sind das Rückgrat der Meinungsbildung in unserer direkten Demokratie. Befragungen nach Abstimmungen haben ergeben, dass für 90 Prozent die Zeitungen die wichtigste Quelle für die politische Meinungsbildung sind. Die Zeitung ist der Inbegriff der Vierten Gewalt im Staat. Und Zeitungen verbinden: Die Politiker mit ihren Wählern, Sportvereine mit ihren Fans, das Gewerbe über Inserate mit ihren Kunden.
Heute vergünstigt der Bund die Zustelltarife von aktuell 146 kleineren Regionalzeitungen mit 30 Millionen. In den Neunzigerjahren waren es einmal 100 Millionen Franken. Diese haben sich dann aufgrund von Kürzungsrunden und wegen gesetzlicher Anpassungen bis auf 30 Millionen verflüchtigt.
Wie sind aber die zusätzlichen 90 Millionen einzuordnen? Sie sind verglichen mit den Fördersummen, die im Sinne des nationalen und regionalen Service public fliessen, gut austariert. Ja, sie sind sogar als eher bescheiden zu sehen. Die SRG erhält 1,2 Milliarden über die Medienabgabe. Den 34 privaten regionalen Radio- und Fernsehsendern werden aus diesem Gebührentopf 81 Millionen ausbezahlt.
Jetzt ist Zeit, zu handeln. CVP-Ständerat Stefan Engler hat in der Wintersession einen Vorstoss zur Unterstützung der Presse in der digitalen Transformationsphase eingereicht.
Diese Unterstützung ist auch im Sinne der Post. Sie ist auf das noch immer grosse Volumen der Zeitungen angewiesen, um das tägliche Vertragen der Post überhaupt finanzieren zu können. Werden Zeitungen eingestellt, gerät die Post nach den Poststellen auch beim Verträgernetz unter Druck.
Der Bund tut also gut daran, diese Förderung, die den Verlagen in den weit stabileren Neunzigerjahren schon gewährt wurde, wieder aufzustocken. Das heutige System hat sich bewährt, ist schlank organisiert und gewährleistet die Unabhängigkeit der Redaktionen.
Jetzt sind die National- und Ständeräte aufgerufen, sich für eine stabile Zeitungslandschaft einzusetzen. Dies im Eigeninteresse. Wo sonst wollen sie ihre Wähler überzeugen, sie wieder zu wählen?
Dieser Beitrag ist am 9. Februar 2019 in der Schweiz am Wochenende erschienen.