Für ein griffiges Leistungsschutzrecht

Editorial Februar-Newsletter 2019

In der Schweiz besteht in der kommenden Session im Ständerat die Chance für einen fairen Deal zwischen den internationalen Plattform-Giganten und der Schweizer Medienbranche.

Das Leistungsschutzrecht, das die Verleger fordern, ermöglicht der Medienbrache auf Augenhöhe mit den Silicon-Valley-Playern zu verhandeln.

Auf EU-Ebene ist dieses Recht auf der Zielgeraden, weil klar ist, dass die Produktion von demokratie-relevanten Informationen eine Leistung ist – und daher eben ein Leistungsschutzrecht verdient.
 
Trotz all den vernünftigen und plausiblen Argumenten aus der Branche und von Experten werden von den Gegnern Behauptungen verbreitet, dass sich die Displays eindunkeln. Ein paar dieser Mythen möchte ich hier widerlegen:
 
1. Verlinkungen werden verboten - Ein Irrtum! Das Gesetz erlaubt Verlinkungen ausdrücklich, ohne dass eine Abgabe fällig wird – oder ein Link nicht gesetzt werden könnte. Abgeltungsfrei bleibt auch eine Erklärung zum Link in wenigen Worten.
 
2. Suchresultate sind nicht mehr komplett - Stimmt nicht! Die Suche über Google und alle anderen Suchmaschinen ist vom Leistungsschutzrecht nicht berührt. Das Leistungsschutzrecht bezieht sich nur auf Aggregatoren-Dienste.
 
3. Uploadfilter führen zu Zensur - Falscher Film! Das Leistungsschutzrecht für Verleger hat nichts mit Uploadfiltern zu tun. Verlinkungen von Privatpersonen aus Social Networks bleiben unproblematisch.
 
4. Innovation wird abgewürgt - Das Gegenteil ist der Fall! Die Plattformen haben mit der Unterhaltungsindustrie einen Weg gefunden. Spotify ist aufgrund klarer Verhältnisse beim Urheberrecht möglich geworden.

5. Nur die Grossen profitieren - Mit Sicherheit nicht! Wie auf EU-Ebene setzen sich auch in der Schweiz alle Verlegerverbände für eine Umsetzung ein. Und auch die Journalisten werden profitieren und einen Anteil an der Abgeltung erhalten.
 
Es ist eine unheilige Allianz am Werk: Die hochkommerziellen Plattformen haben sich mit Netzaktivisten verbündet. Warum sich Letztere instrumentalisieren lassen, ist schleierhaft. Warum setzen sie sich dafür ein, dass unsere pluralistische Medienlandschaft von heute US-amerikanischen und zukünftig auch chinesischen Playern mit zweifelhaftem Verhältnis zur Pressefreiheit unter immer noch stärkeren Druck gesetzt wird?

Ok Google: „Don’t be evil“, stellt euch dem Deal, auch wenn ihr den Marken-Claim vor einem Jahr abgeschafft habt. Eine Zusammenarbeit mit der Presse auf Augenhöhe ist wie mit der Film- und Musik-Branche problemlos möglich und für beide Seiten vorteilhaft.

Mit freundlichen Grüssen

Andreas Häuptli
Geschäftsführer

P.S. Am 9. April findet die Trendtagung Lokalmedien statt. Schon angemeldet?