Medienpolitik in der Sondersession

  02. Mai 2019
Medienpolitik in der Sondersession

Medienpolitik steht in der diesjährigen Sondersession des Nationalrats nicht im Zentrum. Behandelt wird einzig die Motion 17.3393 "Gattungsübergreifendes Mediengesetz". Diese fordert ein Mediengesetz, welches alle Mediengattungen einschliesst. Der Verband SCHWEIZER MEDIEN (VSM) begrüsst eine ausgewogene Medienregulierung, sieht die Motion aber zurzeit als nicht zielführend. Dringlich bleibt der unabhängige Ausbau der indirekten Presseförderung (IPF).

Mit der Motion „Gattungsübergreifendes Mediengesetz“ soll der Bundesrat beauftragt werden, den Geltungsbereich des neuen Mediengesetzes auf den Print auszuweiten und gleichzeitig zu prüfen, ob dies mit der aktuellen Verfassung überhaupt möglich ist. Der VSM begrüsst ein ausgewogenes Mediengesetz, will aber zuerst die Resultate der Überarbeitung des Bundesgesetzes über elektronische Medien (BGeM) abwarten. Daher empfiehlt der Verlegerverband dem Antrag des Bundesrats zu folgen und die Motion abzulehnen.

Ausbau der indirekten Presseförderung dringlich
Wichtig ist die schnelle und vom Mediengesetz unabhängige Umsetzung des Ausbaus der IPF, welche auf Basis der aktuellen Verfassung möglich ist. Die demokratierelevante Presse braucht diese Entlastung dringlich. Sie hält den Printmedien im Tagesgeschäft den Rücken frei, während die Verlagshäuser digitale Geschäftsmodelle wirtschaftlich entwickeln können. Die Verleger sind für die, von der IPF losgelöste, Diskussion über die Änderung des Medienartikels der Bundesverfassung offen und werden sich konstruktiv einbringen.


Weiterführende Links
Dringlicher Ausbau der indirekten Presseförderung zur Sicherung der Medienvielfalt