Verlegerverband lehnt übertriebenes Werbeverbot für Tabakprodukte ab

  13. September 2019

Am Dienstag, 17. September, behandelt der Ständerat das Tabakproduktegesetz, welches ein faktisches Werbeverbot vorsieht. 

Die vorberatende SKG-S hat weit über ihr Ziel hinausgeschossen. Ein universelles, undifferenziertes Werbeverbot für Tabakwaren in jeglichen Publikationen unter dem Deckmantel des Jugendschutzes ist weder zielführend noch verhältnismässig.

Der Verlegerverband weist das Gesetz in der vorliegenden Form klar zurück.

Natürlich muss die Jugend über Risiken weiter aufgeklärt und auf jeden Fall soll Werbung, die sich spezifisch an Jugendliche richtet eingeschränkt werden. Wir appellieren aber an das Augenmass. Politik sollte in die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger vertrauen. Die Aufklärung über die Risiken ist omnipräsent.

Eine Verbotspolitik greift fundamental in die Wirtschaftsfreiheit ein und ist kontaproduktiv. Zudem mystifiziert ein Verbot ein Produkt bei den Jugendlichen eher und macht es so attraktiver als dass es abschreckt.

Es wäre ein Novum, würde die Werbung für ein legal erhältliches Produkt faktisch verboten. 

Ständerat und Nationalrat haben das Gesetz 2016 an den Bundesrat zurückgewiesen, unter anderem wegen den Werbeverboten. Jetzt ist es angezeigt, die Vorlage an die Kommission zurückzugeben.

Wir vertrauen auf eine besonnene Beurteilung des vorliegenden Gesetzesvorschlags und einen wohlüberlegten Entscheid der Chambre de Réflexion.