Parlament beschliesst Corona-Nothilfe für Medienhäuser

Das Parlament anerkennt die wichtige Rolle der Medien in Krisenzeiten und hat in der Sondersession ein Paket zur Krisenüberbrückung beschlossen.

Nachdem der Bundesrat im April eine Nothilfe zu Gunsten der Presse noch abgelehnt hatte, hat das Parlament heute auch in der zweiten Kammer eine solche verabschiedet. Vor der Sondersession hatten die KVF beider Räte eine gleichlatutende Motion zur kurzfristigen Sicherung der medialen Grundversorgung verabschiedet:

KVF-N: Mo. 20.3154 - Unabh. und leistungsfähige Medien sind das Rückgrat unserer Demokratie
KVF-S: Mo. 20.3145 - Unabh. und leistungsfähige Medien sind das Rückgrat unserer Demokratie

Der Bundesrat wurde so zu einer Stellungnahme vor der Session verpflichtet. Diese fiel - mit Verweis auf das ordentliche Förderpaket - negativ aus. Gestern war der Vorstoss im Ständerat und heute im Nationalrat traktandiert. Beide Räte haben sich deutlich für eine kurzfristige Unterstützung der Medien ausgesprochen:

Ständerat: 32 Ja, 10 Nein, 3 Enthaltungen
Nationalrat: 124 Ja, 66 Nein, 3 Enthaltungen

Jetzt erhält der Bundesrat den Auftrag zur raschen Umsetzung der Sofortmassnahmen. Diese Überbrückung soll bis zur Inkraftsetzung des nächstens auf der Traktandenliste des Parlaments stehenden, ordentlichen medienpolitischen Paketes (20.038 - Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien) gelten.

Die kurzfristige Hilfe soll zügig durch eine ordentliche Medienförderung abgelöst werden. Umso wichtiger ist nun eine schnelle Behandlung und Verabschiedung des medienpolitischen Massnahmenpakets unter Beachtung der geforderten Anpassungen, wie dem Einbezug der Frühzustellung.

Die ausführliche Haltung des Verbands zum Medienpaket finden Sie hier: https://www.schweizermedien.ch/politik/ausbau-indirekte-presseforderung