Coronakrise: UPDATE Umsetzung Nothilfe für Presse

  30. September 2020
Coronakrise: UPDATE Umsetzung Nothilfe für Presse

UPDATE (30.09.2020)

Das Parlament hat in der Einigungskonferenz und nach Annahme der Dringlichkeitsklausel das Covid-19-Gesetz (20.058) verabschiedet. Damit wird auch die Medien-Soforthilfe bis spätenstens Ende 2021 - es sei denn, das medienpolitische Paket käme früher - verlängert. Der VSM wird über das Gesuchsformular informieren, sobald dieses bereitgestellt wird. 

Update (15.09.2020)

Das Parlament berät aktuell zum Covid-19-Gesetz (20.058). Eine Verabschiedung noch während der aktuellen Session scheint realistisch. Aktuell ist das Geschäft in der zweiten Runde beim Erstrat (Ständerat). Teil des Gesetzes ist auch die Verlängerung der Medien-Soforthilfe bis spätestens Ende 2021. 

Sobald das Gesetz verabschiedet ist, wird das BAKOM ein neues Formular zum Dividendenverzicht hochschalten. Dies muss für ein erneutes Gesuch zur indirekten Presseförderung (Teil der Soforthilfe) ausgefüllt werden. Medienhäuser, die bis anhin noch kein Gesuch eingereicht haben, können dies nachholen. 

(Originalartikel: 20.05.2020)

Das Parlament hatte in der Sondersession eine Nothilfe zu Gunsten der Medien beschlossen und den Bundesrat beauftragt, die Soforthilfe umzusetzen. Daraufhin hat der Bundesrat zwei Notverordnungen verabschiedet. 


BR - Coronavirus: Befristete Soforthilfe zugunsten der Medien
Bern, 20.05.2020 - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das Parlament in der ausserordentlichen Session breit abgestützte Motionen überwiesen, um finanzielle Soforthilfe im Umfang von 57.5 Millionen Franken zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 zwei entsprechende Notverordnungen verabschiedet.

 

Das bedeutet für die Presse:

  • Inkrafttreten: 1. Juni 2020
  • Dauer: 6 Monate

A) Kostenlose Tageszustellung für bisher geförderte Titel mit < 40'000 Ex. Auflage (12.5 Mio. Fördersumme)

B) 27 Rp./Ex. Nothilfe für berechtigte Titel mit > 40'000 Ex. Auflage für deren Exemplare in der Tageszustellung (5 Mio.)*

C) Kostenlose Nutzung Keytone-SDA-Basisdienst für Onlinemedien (10 Mio. für Onlinemedien, Radio und TV)

* Gesuch an BAKOM, rückwirkende Ausschüttung, siehe Verordnung Art 5. Informationen und Formulare
 

A/B) Gedruckte Publikationen
Informationen zur Abwicklung für bisher geförderte und neu geförderte Titel (über 40'000 Ex., die Förderkriterien gemäss Postgesetz und -verordnung erfüllend) 

  • Gesuch Titel > 40'000 Ex. Auflage
  • Bestätigung Dividenverzicht

finden Sie hier auf der BAKOM-Seite.

Wichtig: Auch die bisher geförderten müssen das Formular zum Dividendenverzicht ausfüllen und einreichen. Ansonsten müssen die Verlage mit bisher geförderten Titeln nichts weiter unternehmen. 

C) Onlinemedien
Vergütet werden alle Abos der elektronischen Medien, also für Radio, TV und Online. Printabos sind ausgeschlossen. Hierfür ist keine Verfassungsbasis vorhanden. Wenn eine Zeitung ein SDA-Abo für Print und Online hat, wird der Onlineteil während sechs Monaten durch den Bund finanziert. Im Gegensatz zur geplanten Onlineförderung ist es hier unerheblich, ob der Onlineauftritt Umsatz aus dem Nutzermarkt erwirtschaftet oder rein werbefinanziert ist. Der Verlag muss nichts unternehmen, Keystone-SDA meldet sich bei den heutigen Vertragspartnern.

UPDATE (15.09.2020)

Die im Juni gewährten 10 Mio. für den Bezug den Keystone-SDA-Basisdienst sind als Kostendach zu verstehen. Hier wurde kein Zusatzkredit gesprochen. Die Unterstützung endet spätestens im Frühling 2021.

 
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