Medienpaket: Aufruf an Politik, Dringlichkeit hoch

Das Präsidium des Verlegerverbands SCHWEIZER MEDIEN (VSM) sieht mit Sorge, wie sich die parlamentarische Beratung des Massnahmenpakets zugunsten der Medien (20.038) verzögert. Es hat deshalb folgende Stellungnahme beschlossen und ein Schreiben an die Parlamentarier verschickt.

Das Medienpaket ist äusserst dringlich! Die Corona-Krise, mittlerweile in der zweiten Welle, setzt den Medien enorm zu. Man muss davon ausgehen, dass die Ertragslage der Medienunternehmen in der Schweiz auch bei einer Erholung der Wirtschaft nie mehr das Niveau vor der Corona-Krise erreichen wird. Damit vergrössern sich die strukturellen Herausforderungen der Branche zusätzlich und eine Unterstützung in der digitalen Transformation wird umso dringlicher.

Die bereits eingetretenen Verzögerungen in der parlamentarischen Beratung sind schwerwiegend. Gemäss Aussagen des BAKOM-Direktors könnte das Paket, das nach dem Willen des Bundesrates Anfang des kommenden Jahres hätte in Kraft treten sollen, erst 2023 bereit sein. Ein solches Szenario muss unbedingt verhindert werden. 

Der VSM steht weiterhin hinter der Gesamtvorlage und damit auch zur Onlineförderung. Diese hilft den Verlagen bei der notwendigen digitalen Transformation. Hier ist aber wichtig, dass die konkrete Digitalförderung so ausgestaltet ist, dass keine Strukturpolitik betrieben und der Wettbewerb in der Medienbranche nicht verzerrt wird. Auch mit einem Fördermodell müssen sich die Medien weiterhin im freien Markt behaupten. Sollte das Parlament Änderungen bei der Förderberechtigung von Onlinemedien vornehmen, darf dies nicht zu weiteren zeitlichen Verzögerungen führen.

Nach der Beratung ist ein möglichst schnelles Inkrafttreten der Vorlage deshalb äusserst wichtig. Allenfalls müsste geprüft werden, ob das Paket oder Teile davon auf dem Weg des Dringlichkeitsrechts verabschiedet werden könnten.