Lob der Strukturerhaltung

  29. Juni 2020

Der Staat fördert die Presse neu mit 150 Millionen. Online-Medien bekommen nichts. Beides ist richtig.

Von Kurt W. Zimmermann, erschienen in der Weltwoche vom 25. Juni 2020

Mitunter muss man sich ins Unausweichliche fügen. Also fügen wir uns ins Unausweichliche. In den Medien ist das der Staat.

Der Staat subventioniert künftig die private Presse mit insgesamt 150 Millionen Franken im Jahr. Das ist, Corona sei Dank, etwa doppelt so viel wie bisher. Letzte Woche hat der Ständerat dazu die öffentliche Hand geöffnet.

Seitdem bläst die Medienbranche zur Millionen-Jagd. Wer ergattert wie viel?

Um das festzulegen, gibt es ein Grundprinzip. Entscheidend für staatliche Gelder ist das Kriterium, ob ein Medienangebot demokratierelevant ist. Demokratierelevanz heisst, dass die Redaktion ihr Publikum mit allen wichtigen politischen Informationen des Landes und der jeweiligen Region beliefert. Die Redaktionen sorgen so dafür, dass passive Leser zu aktiven Stimmbürgern werden können.

Am besten leisten diese Aufgabe immer noch die Tageszeitungen, von der Aargauer Zeitung über die Südostschweiz bis zum Zürcher Unterländer. Niemand sonst informiert derart umfassend über die Debatten von Bund bis Gemeinde. Es ist darum unbestritten, dass klassische Tageszeitungen die Ersten sind, die von staatlichen Zuschüssen profitieren sollen, primär über verbilligte Zustellkosten.

Dasselbe gilt für Wochentitel, die nicht auf Unterhaltung, sondern auf Information setzen. Darunter fallen die vier Sonntagszeitungen und die paar wenigen politischen Wochenblätter wie der Beobachter, die Weltwoche und die Wochenzeitung. Sie sind wichtige Meinungsbildner und darum förderungswürdig.

Komplexer ist die Lage im Gratismarkt. Die wichtigste Gattung sind hier die regionalen Anzeiger, vom Anzeiger Aarberg über den Murtenbieter bis zur Zuger Presse. Sie sind unentbehrlich im lokalen Journalismus. Doch der grösste Verleger in diesem Segment ist dummerweise Christoph Blocher. Um ihn auszubremsen, lehnte das Parlament eine Hilfe für diese Branche ab. Dadurch wurden viele tapfere Kleinverleger zu Unrecht mit bestraft.

Einfacher ist es im Online-Geschäft. Hier braucht es keine Staatsgelder. Die führenden News-Plattformen wie NZZ.ch, 20 Minuten.ch, Blick.ch, Tages-Anzeiger.ch und Watson kommen alle aus den vier grossen Medienkonzernen des Landes. Es ist kaum einzusehen, warum sie ein zweites Mal Subventionen bekommen sollten, wenn sie schon für ihre parallelen Presseprodukte einkassieren.

Neben den Grossverlagen gibt es im Online-Journalismus keine Angebote, die demokratierelevant sind. Überall gibt es zwar regionale Portale mit Namen wie Tsüri, Bajour, Republik oder Zentralplus. Sie sind keine echten Informationsmedien. Die Auswahl ihrer wenigen Themen ist oft sehr alternativ, und sie liefern auch keine lückenlose politische Berichterstattung. Staatliche Gelder, so sah es auch der Ständerat, sind darum hier unnötig. Weil fast alle diese Portale ideologisch rötlich leuchten, könnte der links-grüne Nationalrat das allerdings noch korrigieren.

Noch gar nichts gezeigt
Mehr Geld für die Presse, kein Geld für Online. Das ist klassische Strukturerhaltung. Es ist, wie bei Opernhaus und SBB, die öffentliche Mitfinanzierung von Betrieben, die gesellschaftlich unverzichtbar sind.

Das Wort Strukturerhaltung hat oft keinen guten Klang. Mit Bezug auf die Presse ist das nicht angezeigt. Unsere Zeitungen haben seit zweihundert Jahren einen formidablen Job für die Meinungsbildung in diesem Land abgeliefert. Das ist erhaltenswert. Online-Medien haben im Vergleich noch gar nichts gezeigt.

Die Presse kann darum etwas die Hand aufhalten. Schämen muss sie sich nicht.