Pressefreiheit in der Schweiz unter Druck

Verglichen mit vielen Ländern auf dieser Welt ist der Journalismus in der Schweiz in einer komfortablen Situation: Die Medienlandschaft ist vielfältig und Journalistinnen und Journalisten können in der Regel frei arbeiten, ohne um ihre Sicherheit fürchten zu müssen. Allerdings wäre es weit gefehlt, von einer perfekten Situation zu sprechen. Das sehen auch das Bundesamt für Kommunikation und Medienministerin Simonetta Sommaruga so und haben einen Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Sicherheit der Medienschaffenden ins Leben gerufen. Auch der VSM nimmt an diesem Austausch teil und bringt sich aktiv ein. 

Eines der Themen sind die rechtlichen Hürden, welche der Pressefreiheit in der Schweiz vermehrt in den Weg gestellt werden. Nachdem bereits im Bankengesetz entsprechende Hürden verankert sind und vor kurzem der Weg zu superprovisorischen Massnahmen durch die Gerichte gegen Medien vereinfacht wurde, will das VBS mit der Revision des Nachrichtendienstgesetzes die Stellung der Journalisten deutlich verschlechtern: Der Quellenschutz soll aufgeweicht und die Untersuchung des Eigentums von Medienschaffenden als Drittpersonen möglich werden. In einer breiten Allianz wehrt sich der VSM mit weiteren Organisationen der Medienbranche gegen solche Tendenzen, welche auch in der Schweiz die Pressefreiheit ohne Grund empfindlich schwächen.