Newsletter Editorial am Tag der Pressefreiheit

Newsletter-Editorial April/Mai 2023

Heute ist der internationale Tag der Pressefreiheit. Und dass wir für diesen wichtigen Pfeiler jeder Demokratie einstehen, ist so wichtig wie selten zuvor. Laut einem UNESCO-Bericht leben 85 Prozent der Weltbevölkerung in einem Land, in welchem die Pressefreiheit in den letzten fünf Jahren spürbar abgenommen hat. Auch die Schweiz gehört zu jenen Ländern: 2018 noch auf Rang 5, belegt die Schweiz aktuell nur den zwölften Rang.
 
In der kürzlich vollzogenen Revision der Zivilprozessordnung wurden die Hürden für superprovisorische Massnahmen der Schweizer Gerichte gegen die Medien erleichtert. Auch der Revisionsentwurf zum Schweizer Nachrichtendienstgesetz sieht eine empfindliche Aufweichung des Quellenschutzes in der journalistischen Arbeit vor. Und seit einigen Jahren ist die Pressefreiheit im Finanzsektor stark eingeschränkt. Der betreffende Artikel 47 im Bankengesetz soll nun zwar geändert werden, noch besteht die Hürde aber. Dazu kommt, dass strategische, missbräuchliche Klagen gegen Medien mehr und mehr zu einem probaten Mittel werden – eine politische Antwort darauf gibt es im Gegensatz zur EU hierzulande noch nicht. Allesamt besorgniserregende Entwicklungen, welche die Pressefreiheit auch in der Schweiz in Bedrängnis bringen.
 
Der Verlegerverband SCHWEIZER MEDIEN VSM setzt sich deshalb zusammen mit den Verlegerverbänden aus Deutschland, Luxemburg und Österreich mit einer gemeinsamen Inseratekampagne für eine Stärkung der Pressefreiheit ein. Die Botschaft ist klar: Medien müssen frei und ohne Zensur arbeiten können, um unabhängig und verlässlich berichten zu können. Dafür setzen wir uns zusammen mit unseren Mitgliedern mit voller Überzeugung ein - und dies nicht nur am 3. Mai. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. 

Beste Grüsse

Stefan Wabel
Geschäftsführer