Newsletter Editorial Leistungsschutzrecht

Newsletter-Editorial August 2023

 

Das Problem ist bekannt: Heute übernehmen globale Techplattformen die journalistischen Inhalte der Medien, ohne diese dafür zu vergüten. Bei diesem Geschäftsmodell profitieren Google & Co. ungleich stärker von den Medien als umgekehrt. 

 

Der Bundesrat möchte dieses Ungleichgewicht mit einer Anpassung des heutigen Urheberrechts ändern und so eine Vergütung der Techplattformen an die Medien sicherstellen – so wie es in der EU, in Australien, Kanada und weiteren Ländern bereits Realität ist. Das macht sich bezahlt für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

 

Der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzesentwurf für dieses Leistungsschutzrecht überzeugt und passt perfekt auf die Schweizer Verhältnisse. Das Gesetz schafft eine faire Vergütung der Tech-Plattformen an die Medien, ohne dass das freie Internet in irgendeiner Weise beschränkt würde. Und es stärkt den gesamten Journalismus in der Schweiz und fördert die Medienpluralität bis in die Regionen. 

 

Die breite Unterstützung, die der Gesetzesentwurf aktuell erfährt, ist daher kaum überraschend. Namhafte Mitglieder des Parlaments aus allen Parteien stehen hinter dem Geschäft, zudem vereint die Allianz “Pro Leistungsschutzrecht” zahlreiche wichtige Organisationen aus der Medienbranche, der Wirtschaft, der Journalistenverbände oder der Kultur. 

 

Es ist nun auch an uns als Branche, aktiv für diese Vorlage einzustehen und dem Bundesrat bis am 15. September eine positive Rückmeldung zu geben. Wir danken allen, die uns in dieser für den Journalismus in der Schweiz so wichtigen Sache unterstützen. 

 

Beste Grüsse

Stefan Wabel