Eine Kürzung der SRG-Gebühren alleine ist nicht zielführend. Es braucht zwingend eine zeitnahe Neudefinition des Auftrags der SRG. Insbesondere die Online-Aktivitäten sind einzuschränken, weil damit das Angebot der privaten Medien direkt konkurriert wird. Dies gefährdet die Informationsversorgung.
Die Verlegerverbände SCHWEIZER MEDIEN, MEDIAS SUISSES und STAMPA SVIZZERA nehmen zur Kenntnis, dass der Bundesrat heute angekündigt hat, die bestehende Konzession der SRG bis Ende 2028 zu verlängern und als nächsten Schritt beabsichtigt, die Gebühren der SRG auf schliesslich 300 Franken pro Jahr zu senken. Für die Verlegerverbände greift die Senkung der Gebühren alleine zu kurz.
Vielmehr ist eine rasche Neudefinition des Auftrags der SRG dringend erforderlich, da die Digitalisierung und die Verschmelzung der herkömmlichen Medienkategorien den Medienmarkt neu gestaltet haben. Insbesondere der starke Ausbau der Online-Aktivitäten der SRG konkurriert grundlegend die Angebote privater Medien. Das Aufeinandertreffen von gebührenfinanzierten Angeboten und solchen, die sich aus dem Werbe- und Nutzermarkt finanzieren müssen, führt zu zunehmenden Marktverzerrungen, die das wirtschaftliche Fortkommen privater Medien und somit die Informationsversorgung in der Schweiz gefährden.
Die Verlegerverbände begrüssen daher die Absichten des Bundesrates, den Auftrag der SRG neu zu definieren. Die Anpassung der SRG-Konzession an die neuen Gegebenheiten muss aber zwingend schneller erfolgen. Insbesondere gilt es die Online-Aktivitäten der SRG auf ihren Nachrichtenportalen (z.B. srf.ch), in Apps und in den Social-Media-Kanälen wesentlich schneller zu begrenzen. Die Verlängerung der bisherigen Konzession bis 2028 verlangsamt diesen notwendigen Schritt ohne Not. Obwohl der Bundesrat Ende 2020 betonte, dass für die SRG “das Anbieten einer Online-Zeitung ausgeschlossen ist”, geschieht genau dies heute: Die SRG-Online-Angebote sind gut gemachte, multimediale Nachrichtenplattformen, welche direkt die Angebote der privaten Medienanbieter konkurrieren.
Die privaten Medienanbieter sind dabei, Bezahlmodelle für ihre digitalen Angebote zu etablieren, um die Finanzierung des Journalismus sicherzustellen. Diese Bemühungen werden jedoch durch das gebührenfinanzierte und kostenlos zugängliche Online-Angebot der SRG untergraben. Aktuelle Studien aus Deutschland (IFAK, Mai 2023) und Österreich (Vocatus, Juli 2023) zeigen, dass sich das kostenlose Angebot öffentlich-rechtlicher Sender negativ auf die Nutzung und Zahlungsbereitschaft kostenpflichtiger Angebote privater Medien auswirkt.
Mit den ausgebauten Online-Aktivitäten entfernt sich die SRG deutlich von ihrem Auftrag und gefährdet so das bewährte duale Mediensystem mit den privaten Medien und der SRG. Dieser Zustand muss dringend und deutlich durch eine Neudefinition des Auftrags bzw. der Konzession korrigiert werden. Nur so wird die Medienvielfalt und die angemessene und vielfältige mediale Versorgung der Bürger mit journalistischen Inhalte in der Schweiz sichergestellt.
Für die Verlegerverbände ist ebenso von zentraler Bedeutung, dass im Falle einer Reduzierung der Haushaltsabgaben die Gebührenanteile für private Radio- und TV-Stationen keinesfalls reduziert werden - im Gegenteil: die Gebührenanteile für die regionalen Radio- und TV-Stationen sollen erhöht werden, um die regionale Informationsversorgung massgeblich zu stärken.
Die Verlegerverbände werden sich in den kommenden Wochen ausführlich mit den Plänen des Bundesrates auseinandersetzen und sich aktiv am vorgeschlagenen Vernehmlassungsprozess, der bis zum 1. Februar 2024 dauert, beteiligen.
Für weitere Auskünfte:
Stefan Wabel
Geschäftsführer VSM
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