VSM begrüsst Umsetzung der Tabak-Initiative mit Augenmass

Der Bundesrat wollte bei der Umsetzung der Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» weiter als die Initiative selbst gehen und Tabakwerbung unter anderem auch in Zeitungen komplett verbieten, welche fast ausschliesslich Erwachsene erreichen. Die Sozialkommission des Ständerats zeigt nun aber Augenmass und will nicht über die Initiative hinausgehen.

Bei seinem Vorschlag übergeht der Bundesrat nicht nur die Kritik, die im Vernehmlassungsverfahren vorgebracht wurde, sondern auch den Initiativtext, der vom Volk angenommen wurde, und das Tabakproduktegesetz, das das Parlament erst im Herbst 2021 nach langen Beratungen und zahlreichen Kompromissen verabschiedet hat. 

Der Verlegerverband SCHWEIZER MEDIEN setzt sich unter anderem über die Schweizerische Lauterkeitskommission SLK für faire Werbung ein. Er stellt sich aber auch hinter den Grundsatz der Werbefreiheit und ist der Ansicht, dass legale Produkte ohne übertriebene Auflagen beworben werden dürfen. Daher begrüsst er den Entschied der SGK-S und hofft, dass der Ständerat seiner Kommission folgen wird.