Newsletter-Editorial: Diskussion zur KI-Regulierung

  27. März 2024
Newsletter-Editorial: Diskussion zur KI-Regulierung

Newsletter-Editorial März 2024

«Als oberster Verantwortlicher für den Schutz der Grund- und Persönlichkeitsrechte in der Schweiz bin ich überzeugt, dass wir für den Einsatz von KI geeignete Rahmenbedingungen definieren müssen. Es geht um das feine Austarieren von Chancen und Risiken für Wirtschaft und Gesellschaft.» Wie wahr. Und gleichzeitig wie anspruchsvoll.

Justizminister Beat Jans hat letzte Woche an einem Podium der Universität St. Gallen gezeigt, wie der Bundesrat aktuell daran ist, diese Austarierung vorzunehmen und die Regulierung von KI auch in der Schweiz zu prüfen. Dafür wird er insbesondere den europäischen AI Act und die KI-Konvention des Europarates studieren. Eine fundierte Einschätzung soll bis Ende des Jahres vorliegen.

Aus Sicht der Medien ist dabei zentral: journalistische Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung durch KI-Systeme muss autorisiert und vergütet werden. Dazu braucht es Transparenz über die Verwendung der Medieninhalte durch die KI-Systeme. Nur so kann die wichtige Funktion des Journalismus auch in der KI-Zukunft gesichert werden. Die Diskussion ist eröffnet und wir bleiben dran.

Beste Grüsse

Stefan Wabel
Geschäftsführer

PS: Vielen Dank all jenen, welche sich in der Vernehmlassung für einen Ausbau der heutigen indirekten Presseförderung ausgesprochen haben. Es ist die grosse Mehrheit und das stimmt zuversichtlich für die kommende Behandlung der Vorlage im Parlament.