Breite Unterstützung für Ausbau der indirekten Presseförderung

Als Reaktion auf die immer akutere Medienfinanzierungskrise möchte die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) die indirekte Presseförderung ausbauen. Sie hat eine entsprechende Vorlage von Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach in die Vernehmlassung gegeben. Die Auswertung der Eingaben zeigt deutlich, wie dringend und wichtig das Anliegen ist. Es erfährt grosse Unterstützung aus ganz verschiedenen Kreisen: So setzen sich die Mehrheit der Partien, 20 Kantone, die wichtigsten Vertreter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite und praktisch einstimmig die gesamte Medienbranche dafür ein.

Der Verlegerverband SCHWEIZER MEDIEN ist hoch erfreut über das Resultat der Vernehmlassung zur Änderung des Postgesetzes (Ausbau der indirekten Presseförderung). 

Zahlreiche Organisationen aus ganz verschiedenen Kreisen äusserten sich befürwortend zur Vorlage. Die Unterstützung reicht von Branchenverbänden (z.B. Gastrosuisse, HEV), Arbeitgeberverbänden (z.B. Gewerbeverband, Economiesuisse) oder Arbeitnehmerverbänden (z.B. SGB, impressum, Syndicom) bis hin zur Post, Greenpeace oder dem Städte- und dem Gemeindeverband. Besonders erfreut ist der VSM auch über Zustimmung aus Ecken, die sich in der Vergangenheit eher negativ zu Medienfördermassnahmen oder zur IPF geäussert hatten. Dazu gehören die SVP, der Schweizerische Gewerbeverband oder einzelne Akteure aus der Medienbranche. 

Ablehnend gegenüber der Vorlage sind nur ganz wenige Akteure – und dies auch aus unterschiedlichen Gründen. So schwebt der FDP, der GLP oder dem Kanton Zürich eine neue Form der Medienförderung vor. Dabei wird hier aus Sicht des VSM die Dringlichkeit des Ausbaus der bestehenden Förderung unterschätzt: Nur ein Ausbau der IPF kann rechtzeitig helfen, die finanziell stark unter Druck stehende Regionalpresse zu stärken. 

Der VSM blickt nun zuversichtlich auf die parlamentarische Debatte und hofft auf eine möglichst rasche Umsetzung. Gleichzeitig bringt er sich in die bereits laufende Diskussion, wie eine mittel- bis langfristige Medienförderung aussehen könnte, ein.

Sämtliche Eingaben zur Vernehmlassung über die Änderung des Postgesetzes finden Sie hier.