Seitdem die Vernehmlassungen zu den zwei aktuell wichtigsten medienpolitischen Geschäften, dem Ausbau der indirekten Presseförderung und dem Leistungsschutzrecht, erfolgreich zu Ende gegangen sind, ist medienpolitisch bereits wieder einiges geschehen. Der Nationalrat will in der laufenden Legislatur die Konzession der SRG überprüfen. Eine Neumodellierung der Medienpolitik als Legislaturziel lehnt er hingegen ab. Zudem hat sich die ständerätliche KVF über wichtige Vorlagen gebeugt, die KVF-N wiederum diskutiert aktuell die Änderung des Postgesetzes (Ausbau IPF).
Die Schweizer Medienverlage stehen vor grossen, ohne stärkere Unterstützung teilweise kaum überwindbaren Herausforderungen. Trotz steigenden Kosten und sinkenden Werbe- und Aboeinnahmen müssen sie die digitale Transformation weiter vorantreiben und grosse Investitionen tätigen. Ohne rasche Unterstützunng aus der Politik wird es für zahlreiche Verlage eng, auch in Zukunft zu überleben. Die Informationsversorgung in den Regionen ist ernsthaft gefährdet. Denn obwohl die Medienunternehmen dank Innovationen und Investitionen stetig neue Abonnements im Digitalen verkaufen, können diese Mehreinnahmen die strukturellen Einnahmeverluste in der Werbung (Abfluss zu den Tech-Plattformen) und bei den Print-Abos (noch) nicht wettmachen.
kurzfristig unabdingbar: Ausbau der indirekte Presseförderung
Die Politik scheint sich dieser besorgniserregenden Situation zumindest teilweise bewusst zu sein. Die Änderung des Postgesetzes (Ausbau IPF) hat eine sehr positive Vernehmlassung hinter sich und die KVF-N beugt sich soeben über dieses Geschäft. Aus Sicht des VSM ist der befristete Ausbau dieses bewährten Instruments das einzige Mittel, dass den regionalen Medien schnell genug helfen kann, um die aktuellen Herausforderungen zu stemmen. Ansonsten besteht eine realistische Gefahr, dass der Schweiz langfristig eine Medienwüste droht, wie sie in den USA bereits Realität ist. Der VSM und die gesamte Medienbranche setzen sich stark dafür ein, dass das Parlament die Vorlage von Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach so schnell wie möglich umsetzt.
"flankierende Massnahmen": Parlamentarische Initiativen Chassot und Bauer
Über zwei ebenfalls wichtige Vorlagen hat sich zuletzt die KVF-S gebeugt. Die Pa. Iv. von Ständerätin Isabelle Chassot (branchenübergreifende Fördermassnahmen für elektronische Medien: Förderung von Agenturen, Weiterbildung und Branchenorganisationen) beziehungsweise Alt-Ständerat Bauer (Erhöhung des Gebührenanteils für private Radio- und TV-Stationen) sollen bald in die Vernehmlassung geschickt werden. Der VSM unterstützt beide Anliegen, erachtet den Ausbau der IPF allerdings als prioritär.
mittel- bis langfristig: Medienförderung der Zukunft richtig aufgleisen
Während die Medienbranche aktuell für den Ausbau des bewährten Systems kämpft, ist der Blick zeitgleich auch auf eine mögliche Medienförderung der Zukunft gerichtet - zurecht! Auch der VSM ist der Ansicht, dass es zeitnah eine vertiefte Diskussionen braucht, wie eine starke, die Unabhängigkeit gewährleistende und faire Medienförderung für die gesamte Branche aussehen könnte.
Eine Minderheit der Legislaturplanungskommission des Nationalrates wollte eine Neumodellierung der Medienpolitik als Legislaturziel 2024-2027 aufnehmen. Eine Mehrheit der grossen Kammer fand jedoch, dass zuerst die bereits aufgegleisten Geschäfte weiterverfolgt werden sollen. Der VSM geht davon aus, dass die Debatte um eine zukünftige Medienförderung bald weitergeführt wird und bringt sich gerne aktiv ein.
Weitere Schlüsselthemen: Leistungsschutzrecht und SRG
Um das Leistungsschutzrecht ist es aktuell verhältnismässig ruhig. Die Vernehmlassung ist Ende 2023 erfolgreich abgeschlossen worden, anschliessend erhielt das zuständige EJPD mit Bundesrat Beat Jans einen neuen Vorsteher. Der VSM hofft, dass die geglückte Vorlage des Bundesrates, welche eine faire Vergütung der Nutzung journalistischer Inhalte durch grosse Tech-Plattformen vorsieht, noch dieses Jahr ins Parlament kommt. Internationale Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit und den Erfolg dieser Regulierung.
Deutlich mehr zu hören ist zuletzt über die Debatte rund um die SRG. Während Bundesrat Rösti weiterhin eine Gebührensenkung auf 300 Franken vorsieht, möchte der Nationalrat die Diskussion um die Konzession vorziehen. Er ist seiner Legislaturplanungskommission gefolgt und möchte die Kontrolle der aktuellen Konzession als Legislaturziel aufnehmen. Damit folgt der Rat auch dem vielerorts aufgebrachten Argument, man solle zuerst über den Auftrag der SRG sprechen, bevor man deren Finanzbedarf bestimme.