KVF-S will indirekte Presseförderung mit Kompromisslösung ausbauen

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hat die parlamentarische Initiative Bulliard-Marbach zum befristeten Ausbau der indirekten Presseförderung vorberaten und empfiehlt mit deutlicher Mehrheit, dem dringlichen Anliegen zuzustimmen. Die Verlegerverbände SCHWEIZER MEDIEN, Médias Suisses und Stampa Svizzera begrüssen, dass die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse auch weiterhin gefördert werden soll und tragen die Variante der KVF-S mit. Gleichzeitig unterstützen die Verbände die beiden Minderheitsanträge, welche die Tages- und die Frühzustellung in der Höhe der im Nationalrat bereits beschlossenen Beiträge fördern wollen. Das zentrale Anliegen bleibt eine möglichst rasche Umsetzung der Vorlage. 

Die KVF-S hat einem dringlichen Ausbau deutlich zugestimmt, gegenüber dem Nationalrat aber gewisse Änderungen vorgenommen. Damit schafft die Kommission angesichts der angespannten Lage beim Bundeshaushalt einen möglichen Kompromiss.
 
Konkret hat die KVF-S entschieden:

• Keine Streichung der Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse (MSP), stattdessen Senkung der Förderung auf 10 Mio. Franken (heute 20 Mio.)
• Senkung des Ausbaus in der Tageszustellung um 5 Mio. Franken (heute 30 Mio., neu 40 Mio. statt 45 Mio.)
• Senkung des Ausbaus in der Frühzustellung um 5 Mio. Franken (neu 25 Mio. statt 30 Mio.)

Die Förderung unterstützt Publikationen der Lokal- und Regionalpresse mit einer Auflage von weniger als 40'000 Exemplaren. Der Ständerat wird am 5. Dezember gemäss Sessionsprogramm dazu beraten. Sollte der Ständerat seiner Kommission folgen und damit Differenzen zur Vorlage des Nationalrates schaffen, muss das Geschäft nochmals in den Nationalrat. 

Die Informationsversorgung in den Regionen ist ernsthaft gefährdet. Ohne zusätzliche Förderung für die Lokal- und Regionalpresse werden weitere Stellen im Journalismus abgebaut und es wird zu Einstellungen von Zeitungen kommen. Es ist dringlich, dass die Förderung der Regionalmedien jetzt befristet erhöht wird. Sobald eine regionale Zeitung verschwindet, wird sie kaum mehr zurückkommen. Es drohen also Medienwüsten, wie sie in den USA Realität sind: Mit verheerenden Folgen für den demokratischen Diskurs. 

 Negativer Entscheid bei kanalunabhängiger Medienförderung

Des Weiteren hat sich die KVF-S deutlich gegen eine zukunftsgerichtete, kanalunabhängige Medienförderung ausgesprochen, was der VSM ausserordentlich bedauert. Die Diskussion über die Neugestaltung der Medienförderung ist für den Journalismus in der Schweiz von wichtiger Bedeutung - daher wäre es dringend notwendig, bereits jetzt an der Konzipierung einer kanal- und geschäftsmodellunabhängigen Medienförderung zu arbeiten, damit diese mittel- bis langfristig die bewährte IPF ergänzen oder ablösen kann. Sollte die Motion der KVF-S abgelehnt werden, braucht es schnellstmöglich alternative Instrumente, die Diskussion über eine mehrheitsfähige, kanalunabhängige Medienförderung anzupacken.